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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §37;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/21/0403 E 19. Mai 2011 RS 2 (Hier: Die belBeh hätte vorhalten müssen, wieso sie konkret die Verpflichtungserklärung des Einladenden als nicht tragfähig ansieht.)Stammrechtssatz
Aus § 11 Abs. 1 letzter Halbsatz FrPolG 2005 resultiert eine Verpflichtung der Behörde zur Wahrung des Parteiengehörs. Die Behörden müssen den Fremden konkret vorhalten, aus welchen Gründen sie im Einzelnen davon ausgehe, ein Schengener Vertragsstaat habe einen Zurückweisungsgrund mitgeteilt und der Fremde habe im Verfahren zur Erteilung des Visums falsche Angaben gemacht, sodass ihm in seiner Stellungnahme eine darauf Bezug nehmende Erwiderung möglich ist. Die Unterlassung eines solchen Vorhalts, dem vor dem Hintergrund der den österreichischen Vertretungsbehörden eingeräumten Begründungserleichterung besondere Bedeutung zukommt (vgl. E 19. Juni 2008, 2007/21/0229), bewirkt einen Verfahrensfehler.Aus Paragraph 11, Absatz eins, letzter Halbsatz FrPolG 2005 resultiert eine Verpflichtung der Behörde zur Wahrung des Parteiengehörs. Die Behörden müssen den Fremden konkret vorhalten, aus welchen Gründen sie im Einzelnen davon ausgehe, ein Schengener Vertragsstaat habe einen Zurückweisungsgrund mitgeteilt und der Fremde habe im Verfahren zur Erteilung des Visums falsche Angaben gemacht, sodass ihm in seiner Stellungnahme eine darauf Bezug nehmende Erwiderung möglich ist. Die Unterlassung eines solchen Vorhalts, dem vor dem Hintergrund der den österreichischen Vertretungsbehörden eingeräumten Begründungserleichterung besondere Bedeutung zukommt vergleiche E 19. Juni 2008, 2007/21/0229), bewirkt einen Verfahrensfehler.
Schlagworte
Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren Besondere Rechtsgebiete Parteiengehör Verletzung des Parteiengehörs Verfahrensmangel ParteiengehörEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2011:2008210664.X01Im RIS seit
28.06.2011Zuletzt aktualisiert am
05.09.2011