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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
BDG 1979 §39a Abs4 idF 1994/665;Rechtssatz
Gemäß Art. II Abs. 6 Z. 1 EGVG finden die Verwaltungsverfahrensgesetze - darunter fällt auch nach der Aufhebung des Art. I EGVG durch BGBl. I 2008/5 u.a. das VVG (siehe dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren, 17. Auflage, Anm. 1 zu Art. II EGVG) -, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, u.a. keine Anwendung für die Behandlung der Angelegenheiten des Dienstverhältnisses der Angestellten des Bundes (Hinweis E vom 21. September 2005, 2002/12/0253). Dies hat zur Konsequenz, dass ein Leistungsbescheid in diesem Bereich mangels Anwendbarkeit des VVG nicht vollstreckbar wäre. Eine Verletzung von Rechten durch einen - allenfalls erlassenen und allenfalls gesetzlich nicht gedeckten - Leistungsbefehl im angefochtenen dienstrechtlichen Bescheid kommt daher mangels Vollstreckbarkeit desselben nicht in Betracht (vgl. hiezu auch Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Rz 974 und 995).Gemäß Artikel römisch zwei, Absatz 6, Ziffer eins, EGVG finden die Verwaltungsverfahrensgesetze - darunter fällt auch nach der Aufhebung des Artikel römisch eins, EGVG durch BGBl. römisch eins 2008/5 u.a. das VVG (siehe dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren, 17. Auflage, Anmerkung 1 zu Artikel römisch zwei, EGVG) -, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, u.a. keine Anwendung für die Behandlung der Angelegenheiten des Dienstverhältnisses der Angestellten des Bundes (Hinweis E vom 21. September 2005, 2002/12/0253). Dies hat zur Konsequenz, dass ein Leistungsbescheid in diesem Bereich mangels Anwendbarkeit des VVG nicht vollstreckbar wäre. Eine Verletzung von Rechten durch einen - allenfalls erlassenen und allenfalls gesetzlich nicht gedeckten - Leistungsbefehl im angefochtenen dienstrechtlichen Bescheid kommt daher mangels Vollstreckbarkeit desselben nicht in Betracht vergleiche hiezu auch Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Rz 974 und 995).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2011:2010120102.X07Im RIS seit
15.07.2011Zuletzt aktualisiert am
17.07.2018