RS Vwgh 2011/6/29 2009/12/0136

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. PG 1965 § 3 heute
2. PG 1965 § 3 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011
3. PG 1965 § 3 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
4. PG 1965 § 3 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002
5. PG 1965 § 3 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998
6. PG 1965 § 3 gültig von 01.05.1995 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1995
7. PG 1965 § 3 gültig von 01.01.1966 bis 30.04.1995

Für die Erlassung eines Bescheides ist im Regelfall schon die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltende Rechtslage maßgebend (vgl. etwa das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1975, Zlen. B 98, 169, 229, 245/75, VfSlg 7705/1975). Dies gilt auch für einen zeitraumbezogenen Abspruch über die Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhegenusses, der gemäß § 3 Abs. 1 PG 1965 ausschließlich Beamten des Ruhestandes zukommt. [Hier: Da die Beamtin mit Ablauf des 30. September 2000 in den Ruhestand versetzt wurde, ist für die Bemessung ihres Ruhegenusses bereits deshalb jene Rechtslage maßgebend, die in dem Zeitraum, für den die Ruhegenussbemessung erfolgt (also ab 1. Oktober 2000), gilt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 2001/12/0165). Hieraus folgt, dass die Ruhegenussbemessung nach der durch das Pensionsreformgesetz 2001 (rückwirkend) vor Erlassung des angefochtenen Bescheides geänderten Rechtslage zu erfolgen hatte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. September 2002, Zl. 2001/12/0166).]Für die Erlassung eines Bescheides ist im Regelfall schon die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltende Rechtslage maßgebend vergleiche etwa das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1975, Zlen. B 98, 169, 229, 245/75, VfSlg 7705/1975). Dies gilt auch für einen zeitraumbezogenen Abspruch über die Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhegenusses, der gemäß Paragraph 3, Absatz eins, PG 1965 ausschließlich Beamten des Ruhestandes zukommt. [Hier: Da die Beamtin mit Ablauf des 30. September 2000 in den Ruhestand versetzt wurde, ist für die Bemessung ihres Ruhegenusses bereits deshalb jene Rechtslage maßgebend, die in dem Zeitraum, für den die Ruhegenussbemessung erfolgt (also ab 1. Oktober 2000), gilt vergleiche das hg. Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 2001/12/0165). Hieraus folgt, dass die Ruhegenussbemessung nach der durch das Pensionsreformgesetz 2001 (rückwirkend) vor Erlassung des angefochtenen Bescheides geänderten Rechtslage zu erfolgen hatte vergleiche das hg. Erkenntnis vom 25. September 2002, Zl. 2001/12/0166).]