RS Vwgh 2012/1/31 2009/05/0123

1. VStG § 22 heute
2. VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. VStG § 31 heute
2. VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 31 gültig von 26.03.2009 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
5. VStG § 31 gültig von 01.01.1999 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. VStG § 31 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
7. VStG § 31 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Bei der Nichtbefolgung eines baupolizeilichen Auftrags für einen bestimmten Zeitraum handelt es sich um ein Dauerdelikt (vgl. dazu sowie zum Folgenden das insofern einschlägige, zu einer Übertretung nach der Wr BauO ergangene E vom 27. Juni 2006, 2004/05/0113, Slg. Nr. 16.953 A, mwH). Bei einem Dauerdelikt beginnt das Unrecht der Tat mit der Vornahme der Handlung und endet erst mit deren Aufhören, bei solchen Delikten erfüllt die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes den Tatbestand, weshalb es sich bei der pönalisierten Nichtbeseitigung einer Konsenswidrigkeit auch nicht um ein Zustandsdelikt handeln kann; ein während des Zeitraums hinzukommender Vorsatz stellt im Übrigen den Tatbestand her, weshalb es bei diesen Delikten geschehen kann, dass ein ursprünglich nicht strafbares Verhalten durch "mala fides superveniens" von deren Eintritt an strafbar wird.Bei der Nichtbefolgung eines baupolizeilichen Auftrags für einen bestimmten Zeitraum handelt es sich um ein Dauerdelikt vergleiche dazu sowie zum Folgenden das insofern einschlägige, zu einer Übertretung nach der Wr BauO ergangene E vom 27. Juni 2006, 2004/05/0113, Slg. Nr. 16.953 A, mwH). Bei einem Dauerdelikt beginnt das Unrecht der Tat mit der Vornahme der Handlung und endet erst mit deren Aufhören, bei solchen Delikten erfüllt die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes den Tatbestand, weshalb es sich bei der pönalisierten Nichtbeseitigung einer Konsenswidrigkeit auch nicht um ein Zustandsdelikt handeln kann; ein während des Zeitraums hinzukommender Vorsatz stellt im Übrigen den Tatbestand her, weshalb es bei diesen Delikten geschehen kann, dass ein ursprünglich nicht strafbares Verhalten durch "mala fides superveniens" von deren Eintritt an strafbar wird.