RS Vwgh 2012/2/28 2012/05/0042

1. ABGB § 833 heute
2. ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812

Wohl haftet verwaltungsstrafrechtlich bei Vorliegen der in § 135 Abs. 5 Wr BauO genannten und von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen der Verwalter primär, also anstelle des Eigentümers. Diese Verantwortlichkeit ist aber nur bezüglich jener Maßnahmen gegeben, zu denen der Hausverwalter aufgrund seiner Stellung verpflichtet war. Dazu gehört insbesondere die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten; nicht hingegen gehören dazu, weil der ordentlichen Verwaltung nach § 833 ABGB nicht zuordenbar, wichtige Veränderungen baulicher Art, worunter Baumaßnahmen zu verstehen sind, die über den bloßen Erhaltungszweck hinausgehen. Zur ordentlichen Verwaltung gehört jedenfalls nicht die Beseitigung eines vorschriftswidrigen Baues oder die Einbringung eines Bauansuchens, weshalb für die Einhaltung des § 129 Abs. 10 Wr BauO nicht der Verwalter, sondern stets der Eigentümer verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist (Hinweis E vom 27. Juni 2006, 2004/05/0113, mwN). Im vorliegenden Fall erfolgte die konsenslose Errichtung eines Aufzugsschachtes, für dessen Beseitigung allein der Eigentümer nach § 129 Abs. 10 Wr BauO verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich bleibt.Wohl haftet verwaltungsstrafrechtlich bei Vorliegen der in Paragraph 135, Absatz 5, Wr BauO genannten und von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen der Verwalter primär, also anstelle des Eigentümers. Diese Verantwortlichkeit ist aber nur bezüglich jener Maßnahmen gegeben, zu denen der Hausverwalter aufgrund seiner Stellung verpflichtet war. Dazu gehört insbesondere die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten; nicht hingegen gehören dazu, weil der ordentlichen Verwaltung nach Paragraph 833, ABGB nicht zuordenbar, wichtige Veränderungen baulicher Art, worunter Baumaßnahmen zu verstehen sind, die über den bloßen Erhaltungszweck hinausgehen. Zur ordentlichen Verwaltung gehört jedenfalls nicht die Beseitigung eines vorschriftswidrigen Baues oder die Einbringung eines Bauansuchens, weshalb für die Einhaltung des Paragraph 129, Absatz 10, Wr BauO nicht der Verwalter, sondern stets der Eigentümer verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist (Hinweis E vom 27. Juni 2006, 2004/05/0113, mwN). Im vorliegenden Fall erfolgte die konsenslose Errichtung eines Aufzugsschachtes, für dessen Beseitigung allein der Eigentümer nach Paragraph 129, Absatz 10, Wr BauO verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich bleibt.