RS Vwgh 2012/2/29 2011/10/0101

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

In Bezug auf persönliche Umstände, die einen gegenüber dem Richtsatz erhöhten Bedarf begründen könnten, trifft den Hilfe Bedürftigen eine besondere Verpflichtung zur Mitwirkung an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes, da er über seine Situation am besten Bescheid weiß und die Behörde von sich aus nicht zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes in der Lage ist (vgl. E 14. März 2008, 2003/10/0270).In Bezug auf persönliche Umstände, die einen gegenüber dem Richtsatz erhöhten Bedarf begründen könnten, trifft den Hilfe Bedürftigen eine besondere Verpflichtung zur Mitwirkung an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes, da er über seine Situation am besten Bescheid weiß und die Behörde von sich aus nicht zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes in der Lage ist vergleiche E 14. März 2008, 2003/10/0270).