RS Vwgh 2012/12/11 2011/05/0058

1. EO § 35 heute
2. EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 35 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Wie der VfGH in seinem E vom 25. November 1991, KI-1/91, B 132/91, ausgeführt hat, betreffen Einwendungen gegen einen Anspruch im Sinn des § 35 EO als Annex der diesen Anspruch begründenden Entscheidung der Verwaltungsbehörde ausschließlich diese verwaltungsbehördliche Entscheidung, weshalb eine gesetzliche Regelung, die vorsieht, nach Zustellung des Titelbescheides binnen einer Frist die Entscheidung der ordentlichen Gerichte zu begehren (sukzessive Kompetenz der ordentlichen Gerichte) - wie dies etwa § 59 Abs. 8 Wr BauO vorsieht -, in einem Verfahren über solche Einwendungen nicht Platz greift.Wie der VfGH in seinem E vom 25. November 1991, KI-1/91, B 132/91, ausgeführt hat, betreffen Einwendungen gegen einen Anspruch im Sinn des Paragraph 35, EO als Annex der diesen Anspruch begründenden Entscheidung der Verwaltungsbehörde ausschließlich diese verwaltungsbehördliche Entscheidung, weshalb eine gesetzliche Regelung, die vorsieht, nach Zustellung des Titelbescheides binnen einer Frist die Entscheidung der ordentlichen Gerichte zu begehren (sukzessive Kompetenz der ordentlichen Gerichte) - wie dies etwa Paragraph 59, Absatz 8, Wr BauO vorsieht -, in einem Verfahren über solche Einwendungen nicht Platz greift.