RS Vwgh 2012/12/19 2012/06/0111

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Ein Nachbar kann sich auch dann auf die Bestimmungen des § 43 Abs. 2 Z 5 Stmk BauG 1995 betreffend den Schallschutz berufen, wenn die maßgebliche Flächenwidmung des Baugrundstückes keinen Immissionsschutz vorsieht, wobei aber bei der Prüfung des Kriteriums der zufriedenstellenden Arbeits- und Wohnbedingungen für die Nachbarn auf die Widmung des Baugrundstückes abzustellen ist. Gibt es für das Baugrundstück kein Widmungsmaß, sind die Kriterien des § 43 Abs. 2 Z. 5 Stmk BauG 1995 auf der Grundlage entsprechender Gutachten zu prüfen (Hinweis E vom 28. Februar 2006, 2004/06/0166, und E vom 21. Februar 2007, 2005/06/0277).Ein Nachbar kann sich auch dann auf die Bestimmungen des Paragraph 43, Absatz 2, Ziffer 5, Stmk BauG 1995 betreffend den Schallschutz berufen, wenn die maßgebliche Flächenwidmung des Baugrundstückes keinen Immissionsschutz vorsieht, wobei aber bei der Prüfung des Kriteriums der zufriedenstellenden Arbeits- und Wohnbedingungen für die Nachbarn auf die Widmung des Baugrundstückes abzustellen ist. Gibt es für das Baugrundstück kein Widmungsmaß, sind die Kriterien des Paragraph 43, Absatz 2, Ziffer 5, Stmk BauG 1995 auf der Grundlage entsprechender Gutachten zu prüfen (Hinweis E vom 28. Februar 2006, 2004/06/0166, und E vom 21. Februar 2007, 2005/06/0277).