RS Vwgh 2013/7/23 2012/17/0249

1. StGB § 168 heute
2. StGB § 168 gültig ab 01.01.1975

1. VwGG § 13 heute
2. VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 13 gültig von 22.07.1995 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
4. VwGG § 13 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Der im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013-9, vertretenen Rechtsansicht schließt sich der Verwaltungsgerichtshof - in Abkehr von der etwa in den hg. Erkenntnissen vom 22. August 2012, Zl. 2012/17/0156, und vom 15. März 2013, Zl. 2012/17/0365, vertretenen Rechtsansicht zur Auslegung der Bestimmung des § 52 Abs. 2 GSpG betreffend die gebotene Abgrenzung der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden nach dem Glücksspielgesetz und der Strafgerichte nach § 168 StGB - an. Der Bildung eines verstärkten Senates bedurfte es hierzu nicht, weil ein verstärkter Senat gemäß § 13 Abs. 1 VwGG dann nicht erforderlich ist, wenn eine bestimmte von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweichende Auslegung aufgrund einer vom Verfassungsgerichtshof für geboten erachteten verfassungskonformen Auslegung erforderlich ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 8. September 2005, Zl. 2005/17/0029, und vom 24. August 2011, Zl. 2010/06/0002, mwN). Den Feststellungen des angefochtenen Bescheides zu den Eigenschaften der verfahrensgegenständlichen Glücksspielgeräte kann nicht entnommen werden, ob eines der auf den konkreten - jeweils gesondert zu beurteilenden - Glücksspielgeräten installierten Spielprogramme Spiele mit einem Einsatz von über EUR 10,-- ermöglichte, das heißt, welcher MÖGLICHE Höchsteinsatz an den verfahrensgegenständlichen Glücksspielautomaten jeweils geleistet werden konnte (bzw. ob Serienspiele veranlasst werden konnten). Derartige Feststellungen wären erforderlich gewesen, um beurteilen zu können, ob eine Gerichtszuständigkeit gemäß § 168 StGB oder die Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden gemäß § 52 Abs. 1 GSpG besteht. Die Rechtsansicht, die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde sei anhand der tatsächlich geleisteten Einsätze zu beurteilen, wird nicht mehr aufrecht erhalten.Der im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013-9, vertretenen Rechtsansicht schließt sich der Verwaltungsgerichtshof - in Abkehr von der etwa in den hg. Erkenntnissen vom 22. August 2012, Zl. 2012/17/0156, und vom 15. März 2013, Zl. 2012/17/0365, vertretenen Rechtsansicht zur Auslegung der Bestimmung des Paragraph 52, Absatz 2, GSpG betreffend die gebotene Abgrenzung der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden nach dem Glücksspielgesetz und der Strafgerichte nach Paragraph 168, StGB - an. Der Bildung eines verstärkten Senates bedurfte es hierzu nicht, weil ein verstärkter Senat gemäß Paragraph 13, Absatz eins, VwGG dann nicht erforderlich ist, wenn eine bestimmte von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweichende Auslegung aufgrund einer vom Verfassungsgerichtshof für geboten erachteten verfassungskonformen Auslegung erforderlich ist vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 8. September 2005, Zl. 2005/17/0029, und vom 24. August 2011, Zl. 2010/06/0002, mwN). Den Feststellungen des angefochtenen Bescheides zu den Eigenschaften der verfahrensgegenständlichen Glücksspielgeräte kann nicht entnommen werden, ob eines der auf den konkreten - jeweils gesondert zu beurteilenden - Glücksspielgeräten installierten Spielprogramme Spiele mit einem Einsatz von über EUR 10,-- ermöglichte, das heißt, welcher MÖGLICHE Höchsteinsatz an den verfahrensgegenständlichen Glücksspielautomaten jeweils geleistet werden konnte (bzw. ob Serienspiele veranlasst werden konnten). Derartige Feststellungen wären erforderlich gewesen, um beurteilen zu können, ob eine Gerichtszuständigkeit gemäß Paragraph 168, StGB oder die Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden gemäß Paragraph 52, Absatz eins, GSpG besteht. Die Rechtsansicht, die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde sei anhand der tatsächlich geleisteten Einsätze zu beurteilen, wird nicht mehr aufrecht erhalten.