RS Vwgh 2013/9/11 2012/04/0162

1. GWG 2011 § 125 heute
2. GWG 2011 § 125 gültig ab 17.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2023
3. GWG 2011 § 125 gültig von 22.11.2011 bis 16.11.2023

1. GWG 2011 § 125 heute
2. GWG 2011 § 125 gültig ab 17.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2023
3. GWG 2011 § 125 gültig von 22.11.2011 bis 16.11.2023

1. TKG 2003 § 25 gültig von 01.12.2018 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 25 gültig von 27.11.2015 bis 30.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2015
3. TKG 2003 § 25 gültig von 21.02.2012 bis 26.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
4. TKG 2003 § 25 gültig von 20.08.2003 bis 20.02.2012

Soweit die Bfin vorbringt, es könne § 125 Abs. 5 GWG 2011 nicht unterstellt werden, dass die Regulierungsbehörde dem Versorger durch die Untersagung von einzelnen Klauseln der AGB sogenannte "Rumpf-AGB" aufzwingen könne, so entspricht es zunächst dem Gesetz, wenn die Behörde den Eingriff in die Vertragsfreiheit auf die Untersagung einzelner Klauseln der angezeigten AGB beschränkt hat (vgl. idS zum Widerspruchsverfahren nach § 25 Abs. 6 TKG 2003 das E vom 22. Oktober 2012, 2012/03/0067). Im Übrigen beinhaltet die präventive Klauselkontrolle nach § 125 Abs. 5 GWG 2011 nur, die (weitere) Anwendung der angezeigten AGB pro futuro zu untersagen, der Behörde kommt jedoch nicht die Kompetenz zu, in bereits abgeschlossene Verträge einzugreifen. Die Bfin ist somit nicht gezwungen, die übrigen, nicht von der Behörde untersagten AGB den von ihr abzuschließenden Verträgen zu Grunde zu legen. Vielmehr bleibt es ihr unbenommen, neue AGB (oder Änderungen derselben) zu entwerfen und diese neuerlich gemäß § 125 Abs. 1 GWG 2011 anzuzeigen.Soweit die Bfin vorbringt, es könne Paragraph 125, Absatz 5, GWG 2011 nicht unterstellt werden, dass die Regulierungsbehörde dem Versorger durch die Untersagung von einzelnen Klauseln der AGB sogenannte "Rumpf-AGB" aufzwingen könne, so entspricht es zunächst dem Gesetz, wenn die Behörde den Eingriff in die Vertragsfreiheit auf die Untersagung einzelner Klauseln der angezeigten AGB beschränkt hat vergleiche idS zum Widerspruchsverfahren nach Paragraph 25, Absatz 6, TKG 2003 das E vom 22. Oktober 2012, 2012/03/0067). Im Übrigen beinhaltet die präventive Klauselkontrolle nach Paragraph 125, Absatz 5, GWG 2011 nur, die (weitere) Anwendung der angezeigten AGB pro futuro zu untersagen, der Behörde kommt jedoch nicht die Kompetenz zu, in bereits abgeschlossene Verträge einzugreifen. Die Bfin ist somit nicht gezwungen, die übrigen, nicht von der Behörde untersagten AGB den von ihr abzuschließenden Verträgen zu Grunde zu legen. Vielmehr bleibt es ihr unbenommen, neue AGB (oder Änderungen derselben) zu entwerfen und diese neuerlich gemäß Paragraph 125, Absatz eins, GWG 2011 anzuzeigen.