RS Vwgh 2013/10/23 2011/03/0099

1. VStG § 55 heute
2. VStG § 55 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 55 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 55 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Wenn die Behörde argumentiert, bei der (Verweigerung der) Ausstellung einer Jagdkarte handle es sich um ein Administrativ- und nicht ein Verwaltungsstrafverfahren bzw eine in dessen Zuge vorzunehmende Strafbemessung, greift dies zu kurz, sind doch die Tilgungswirkungen des § 55 VStG nicht etwa eingeschränkt auf Verwaltungsstrafverfahren, vielmehr gilt gemäß Abs 1, dass - mangels abweichender gesetzlicher Vorschriften - ein Straferkenntnis nach Ablauf von fünf Jahren getilgt ist. Zu prüfen ist daher, ob im OÖ JagdG 1964 insofern "anderes bestimmt" ist.Wenn die Behörde argumentiert, bei der (Verweigerung der) Ausstellung einer Jagdkarte handle es sich um ein Administrativ- und nicht ein Verwaltungsstrafverfahren bzw eine in dessen Zuge vorzunehmende Strafbemessung, greift dies zu kurz, sind doch die Tilgungswirkungen des Paragraph 55, VStG nicht etwa eingeschränkt auf Verwaltungsstrafverfahren, vielmehr gilt gemäß Absatz eins,, dass - mangels abweichender gesetzlicher Vorschriften - ein Straferkenntnis nach Ablauf von fünf Jahren getilgt ist. Zu prüfen ist daher, ob im OÖ JagdG 1964 insofern "anderes bestimmt" ist.

Eine solche - ausdrückliche - Regelung fehlt; § 39 OÖ JagdG 1964Eine solche - ausdrückliche - Regelung fehlt; Paragraph 39, OÖ JagdG 1964

nimmt auf eine allfällige Tilgung von gerichtlichen Verurteilungen und wegen Verwaltungsübertretungen verhängter Straferkenntnisse nicht Bezug. Dies schließt allerdings noch nicht aus, dass dem Gesetz - unter Bedachtnahme auf den Gesamtzusammenhang und den Normzweck - implizit eine solche Regelung innewohnt.