RS Vwgh 2013/11/12 2012/09/0051

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.11.2013
beobachten
merken

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Werden im erstinstanzlichen Straferkenntnis über die Besch wegen zweier Verwaltungsübertretungen zwei Geldstrafen verhängt, so liegen - wenngleich in einer einzigen Bescheidausfertigung zusammengefasst - zwei Bescheide mit ebenso vielen selbständigen (trennbaren) Absprüchen über zwei verschiedene Taten vor (Hiweis E 9. November 2011, 2010/06/0045; die Trennbarkeit der Absprüche bei Übertretungen nach dem AuslBG implizit bejahend zuletzt E 25. Juni 2013, 2011/09/0065; E 5. September 2013, 2011/09/0070).

Schlagworte

Trennbarkeit gesonderter Abspruch Bescheidbegriff Bescheidcharakter Diverses

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2012090051.X03

Im RIS seit

09.12.2013

Zuletzt aktualisiert am

29.01.2014
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten