RS Vwgh 2013/12/11 2013/08/0167

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Die Behörden des Arbeitsmarktservice sind in der Frage des Vorliegens einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung an einen rechtskräftigen Bescheid des Sozialversicherungsträgers gebunden. Eine weiter reichende Bindung, insbesondere an die beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger tatsächlich geführten Versicherten-Daten kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice bzw. die belangte Behörde (die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice) hatte in Ermangelung eines rechtskräftigen Bescheides über das Bestehen der Pflichtversicherung diese Frage als Vorfrage iSd § 38 AVG selbst zu beurteilen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2000, Zl. 98/08/0269).Die Behörden des Arbeitsmarktservice sind in der Frage des Vorliegens einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung an einen rechtskräftigen Bescheid des Sozialversicherungsträgers gebunden. Eine weiter reichende Bindung, insbesondere an die beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger tatsächlich geführten Versicherten-Daten kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice bzw. die belangte Behörde (die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice) hatte in Ermangelung eines rechtskräftigen Bescheides über das Bestehen der Pflichtversicherung diese Frage als Vorfrage iSd Paragraph 38, AVG selbst zu beurteilen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2000, Zl. 98/08/0269).