RS Vwgh 2013/12/20 AW 2013/04/0048

1. BVergG 2006 § 131 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 131 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 131 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
4. BVergG 2006 § 131 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Nichtstattgebung - vergaberechtliche Nachprüfung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Zuschlag im Vergabeverfahren der beschwerdeführenden Auftraggeberinnen betreffend die "Lieferung von implantierbaren Herzschrittmachern und die Defibrillatoren für die II. innere Abteilung "an mehrere Unternehmen ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung gemäß § 131 BVergG 2006 rechtswidrig war und weiters sämtliche in diesem Vergabeverfahren abgeschlossenen Verträge mit dem Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides soweit aufgehoben werden, als Leistungen noch ausständig sind. Im vorliegenden Fall hätte die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung an eine Beschwerde, die sich gegen die Aufhebung von abgeschlossenen Verträgen durch die Vergabekontrollbehörde wendet, zur Folge, dass die aufgehobenen Verträge wieder dem Rechtsbestand angehörten. Damit würde durch die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung eine endgültige Entscheidung, die der Nachprüfungsentscheidung der einzig unionsrechtlich geforderten Nachprüfungsinstanz widerspricht, ermöglicht. Dies würde dem vorläufigen Charakter der Zuerkennung von aufschiebender Wirkung und zwingenden öffentlichen Interessen widersprechen (vgl. zur Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung etwa den hg. Beschluss vom 28. Februar 2011, AW 2011/04/0003, mwN, sowie zur Nichtigerklärung einer Ausschreibung den hg. Beschluss vom 30. September 2009, Zl. AW 2009/04/0030, mwN).Nichtstattgebung - vergaberechtliche Nachprüfung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Zuschlag im Vergabeverfahren der beschwerdeführenden Auftraggeberinnen betreffend die "Lieferung von implantierbaren Herzschrittmachern und die Defibrillatoren für die römisch zwei. innere Abteilung "an mehrere Unternehmen ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung gemäß Paragraph 131, BVergG 2006 rechtswidrig war und weiters sämtliche in diesem Vergabeverfahren abgeschlossenen Verträge mit dem Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides soweit aufgehoben werden, als Leistungen noch ausständig sind. Im vorliegenden Fall hätte die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung an eine Beschwerde, die sich gegen die Aufhebung von abgeschlossenen Verträgen durch die Vergabekontrollbehörde wendet, zur Folge, dass die aufgehobenen Verträge wieder dem Rechtsbestand angehörten. Damit würde durch die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung eine endgültige Entscheidung, die der Nachprüfungsentscheidung der einzig unionsrechtlich geforderten Nachprüfungsinstanz widerspricht, ermöglicht. Dies würde dem vorläufigen Charakter der Zuerkennung von aufschiebender Wirkung und zwingenden öffentlichen Interessen widersprechen vergleiche zur Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung etwa den hg. Beschluss vom 28. Februar 2011, AW 2011/04/0003, mwN, sowie zur Nichtigerklärung einer Ausschreibung den hg. Beschluss vom 30. September 2009, Zl. AW 2009/04/0030, mwN).