RS Vwgh 2014/5/26 2013/17/0498

1. BAO § 236 heute
2. BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
3. BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
4. BAO § 236 gültig von 01.01.1962 bis 19.12.2003

Im Erkenntnis vom 9. Oktober 1991, Zl. 90/13/0208, vertrat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, dass eine Überwälzbarkeit der Abgabenschuld die Annahme persönlicher Unbilligkeit der Abgabeneinhebung für den betroffenen Steuerpflichtigen ausschließt. Wenn schon die "echte" Überwälzbarkeit von Abgaben vom Abgabepflichtigen auf seine nicht abgabepflichtigen Kunden den Ausschluss persönlich bedingter Unbilligkeit bewirkt, so muss dies umso mehr für einen Fall wie den vorliegenden gelten, in dem der (bloß) Abfuhrpflichtige die Abgabe von Gesetzes wegen vom abgabepflichtigen Besucher einzuheben hat.