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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §38 Abs1;Rechtssatz
Bei der in § 43 Abs. 1 VwGVG enthaltenen Regelung der 15-Monate-Frist handelt es sich um die Festlegung einer längeren - als der im Regelfall vorgesehenen sechsmonatigen - Frist zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß § 38 Abs. 1 VwGG und § 34 Abs. 1 VwGVG (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, K 9. zu § 38 VwGG). Dem steht auch die Regelung des § 51 VwGVG nicht entgegen; diese Bestimmung ist nämlich nicht als Hinweis auf die Anwendbarkeit der sechsmonatigen Frist des § 34 VwGVG im verwaltungsgerichtlichen Strafverfahren (auch für den Fall, dass der Beschuldigte Beschwerde erhebt) zu verstehen; sie ist vielmehr dahingehend auszulegen, dass die dort normierten Fristen den Lauf der - gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG zur Anwendung kommenden - 15-Monate-Frist des § 43 VwGVG unterbrechen (vgl. auch dazu Eder/Martschin/Schmid, aaO., K 14 zu § 43 VwGVG).Bei der in Paragraph 43, Absatz eins, VwGVG enthaltenen Regelung der 15-Monate-Frist handelt es sich um die Festlegung einer längeren - als der im Regelfall vorgesehenen sechsmonatigen - Frist zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß Paragraph 38, Absatz eins, VwGG und Paragraph 34, Absatz eins, VwGVG vergleiche Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, K 9. zu Paragraph 38, VwGG). Dem steht auch die Regelung des Paragraph 51, VwGVG nicht entgegen; diese Bestimmung ist nämlich nicht als Hinweis auf die Anwendbarkeit der sechsmonatigen Frist des Paragraph 34, VwGVG im verwaltungsgerichtlichen Strafverfahren (auch für den Fall, dass der Beschuldigte Beschwerde erhebt) zu verstehen; sie ist vielmehr dahingehend auszulegen, dass die dort normierten Fristen den Lauf der - gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGVG zur Anwendung kommenden - 15-Monate-Frist des Paragraph 43, VwGVG unterbrechen vergleiche auch dazu Eder/Martschin/Schmid, aaO., K 14 zu Paragraph 43, VwGVG).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2014:FR2014010048.F03Im RIS seit
25.03.2015Zuletzt aktualisiert am
27.02.2018