RS Vwgh 2015/2/17 Ra 2014/09/0027

1. StGB § 32 heute
2. StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
3. StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997

1. VStG § 19 heute
2. VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. VStG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Durch den Verweis in § 77 Abs. 1 Z. 3 Wr DO 1994 auf die "sinngemäß" anzuwendende Bestimmung ua des § 32 Abs. 2 erster Satz StGB ist auch auf die Auswirkungen der Strafe und anderer zu erwartender Folgen der Tat auf das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft Bedacht zu nehmen, somit auch auf die Vermögenssituation. Hinsichtlich der Berücksichtigung des Einkommens gilt aber die lex specialis des § 76 Abs. 2 zweiter Satz Wr DO 1994. Danach ist bei der Berechnung der betragsmäßigen Höhe der Geldbuße oder Geldstrafe von dem Monatsbezug auszugehen, der der besoldungsrechtlichen Stellung entspricht, die der Beamte im Zeitpunkt der mündlichen Verkündung des Disziplinarerkenntnisses durch die Disziplinarkommission innehatte. Damit geht der Gesetzgeber unmittelbar auf unterschiedliche Diensteinkommen ein (vgl. § 3 Abs 2 und 3 Wr BO 1967). § 76 Abs. 2 Wr DO 1994 enthält (anders als § 7 Wr BO 1967) keine Ausnahme betreffend Teilzeitbeschäftigung (vgl. E 16. November 1994, 94/12/0202). Für die Berechnung der betragsmäßigen Höhe der Geldstrafe ist daher ohne Rücksicht auf die tatsächlich zu diesem Zeitpunkt geleistete Arbeitszeit ausschließlich von dem Monatsbezug (ohne Einbeziehung von Sonderzahlungen) auszugehen, der der besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt der mündlichen Verkündung vor der Disziplinarkommission entspricht. Es ist der Bruttobezug heranzuziehen, weil sich der Nettobezug nicht nach dienstrechtlichen, sondern nach finanzrechtlichen Regeln gestaltet. Für die Berücksichtigung der Vermögenssituation sind die allgemeinen Grundsätze der zu § 19 VStG ergangenen Rechtsprechung auch im Disziplinarverfahren anzuwenden. Insbesondere kommt es bei der Verhängung einer Disziplinargeldstrafe nicht auf die Bestimmungen nach dem Wr MSG 2010 an. Die Frage, ob durch die Geldstrafe der notwendige Lebensunterhalt der Beamtin und ihrer Angehörigen gefährdet ist, ist erst bei der Hereinbringung der Geldstrafe (§ 107 Abs. 2 Wr DO 1994) zu prüfen.Durch den Verweis in Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 3, Wr DO 1994 auf die "sinngemäß" anzuwendende Bestimmung ua des Paragraph 32, Absatz 2, erster Satz StGB ist auch auf die Auswirkungen der Strafe und anderer zu erwartender Folgen der Tat auf das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft Bedacht zu nehmen, somit auch auf die Vermögenssituation. Hinsichtlich der Berücksichtigung des Einkommens gilt aber die lex specialis des Paragraph 76, Absatz 2, zweiter Satz Wr DO 1994. Danach ist bei der Berechnung der betragsmäßigen Höhe der Geldbuße oder Geldstrafe von dem Monatsbezug auszugehen, der der besoldungsrechtlichen Stellung entspricht, die der Beamte im Zeitpunkt der mündlichen Verkündung des Disziplinarerkenntnisses durch die Disziplinarkommission innehatte. Damit geht der Gesetzgeber unmittelbar auf unterschiedliche Diensteinkommen ein vergleiche Paragraph 3, Absatz 2 und 3 Wr BO 1967). Paragraph 76, Absatz 2, Wr DO 1994 enthält (anders als Paragraph 7, Wr BO 1967) keine Ausnahme betreffend Teilzeitbeschäftigung vergleiche E 16. November 1994, 94/12/0202). Für die Berechnung der betragsmäßigen Höhe der Geldstrafe ist daher ohne Rücksicht auf die tatsächlich zu diesem Zeitpunkt geleistete Arbeitszeit ausschließlich von dem Monatsbezug (ohne Einbeziehung von Sonderzahlungen) auszugehen, der der besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt der mündlichen Verkündung vor der Disziplinarkommission entspricht. Es ist der Bruttobezug heranzuziehen, weil sich der Nettobezug nicht nach dienstrechtlichen, sondern nach finanzrechtlichen Regeln gestaltet. Für die Berücksichtigung der Vermögenssituation sind die allgemeinen Grundsätze der zu Paragraph 19, VStG ergangenen Rechtsprechung auch im Disziplinarverfahren anzuwenden. Insbesondere kommt es bei der Verhängung einer Disziplinargeldstrafe nicht auf die Bestimmungen nach dem Wr MSG 2010 an. Die Frage, ob durch die Geldstrafe der notwendige Lebensunterhalt der Beamtin und ihrer Angehörigen gefährdet ist, ist erst bei der Hereinbringung der Geldstrafe (Paragraph 107, Absatz 2, Wr DO 1994) zu prüfen.