RS Vwgh 2015/3/24 Ra 2014/03/0021

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 33 heute
2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Dem Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass mit Erledigung der BH "das anhängige Waffenverbotsverfahren eingestellt wurde und das Waffenverbot somit aufgehoben ist". Unter einem wurde dem Revisionswerber die Waffenbesitzkarte und der Waffenpass übermittelt. Durch diese Erledigung ist das Rechtsschutzinteresse des Revisionswerbers weggefallen: Seine Rechtsstellung würde sich durch eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des VwG, mit dem der Devolutionsantrag als unzulässig zurückgewiesen wurde, nicht ändern, weil er das mit der Einbringung der Revision verfolgte Rechtsschutzziel (der Sache nach die Einstellung des Waffenverbotsverfahrens und die Aufhebung des Mandatsbescheids) bereits erreicht hat. Daran ändert der Umstand nichts, dass dies nicht in der für Bescheide vorgesehenen Form (§ 58 Abs 1 AVG) erfolgte: Ungeachtet der fehlenden Bezeichnung als Bescheid wirft die in Rede stehende Erledigung fallbezogen vor dem Hintergrund der Aktenlage (insbesondere: dass Waffenverbot wurde explizit aufgehoben und die waffenrechtlichen Urkunden, die gemäß § 12 Abs 2 Z 2 WaffG 1996 bei Verhängung eines Waffenverbots sicherzustellen sind und gemäß § 12 Abs 3 Z 2 WaffG 1996 mit Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbots als entzogen gelten, wurden dem Revisionswerber zurückgestellt) keine Zweifel an ihrem normativen Charakter auf, weshalb das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid die Qualifikation als solchen nicht hindert.Dem Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass mit Erledigung der BH "das anhängige Waffenverbotsverfahren eingestellt wurde und das Waffenverbot somit aufgehoben ist". Unter einem wurde dem Revisionswerber die Waffenbesitzkarte und der Waffenpass übermittelt. Durch diese Erledigung ist das Rechtsschutzinteresse des Revisionswerbers weggefallen: Seine Rechtsstellung würde sich durch eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des VwG, mit dem der Devolutionsantrag als unzulässig zurückgewiesen wurde, nicht ändern, weil er das mit der Einbringung der Revision verfolgte Rechtsschutzziel (der Sache nach die Einstellung des Waffenverbotsverfahrens und die Aufhebung des Mandatsbescheids) bereits erreicht hat. Daran ändert der Umstand nichts, dass dies nicht in der für Bescheide vorgesehenen Form (Paragraph 58, Absatz eins, AVG) erfolgte: Ungeachtet der fehlenden Bezeichnung als Bescheid wirft die in Rede stehende Erledigung fallbezogen vor dem Hintergrund der Aktenlage (insbesondere: dass Waffenverbot wurde explizit aufgehoben und die waffenrechtlichen Urkunden, die gemäß Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 2, WaffG 1996 bei Verhängung eines Waffenverbots sicherzustellen sind und gemäß Paragraph 12, Absatz 3, Ziffer 2, WaffG 1996 mit Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbots als entzogen gelten, wurden dem Revisionswerber zurückgestellt) keine Zweifel an ihrem normativen Charakter auf, weshalb das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid die Qualifikation als solchen nicht hindert.