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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/05/0026 E 18. November 2014 RS 3Stammrechtssatz
Ergibt sich weder aus dem Inhalt noch aus den in diesem Schreiben gebrauchten Formulierungen ein Hinweis auf eine Mutwilligkeit eines Auskunftsersuchens, dann entfällt die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht schon dann, wenn der Antragsteller nicht von sich aus und konkret dargetan hat, dass an der Beantwortung einer jeweils bestimmten Frage ein Auskunftsinteresse besteht (Hinweis E vom 23. März 1999, 97/19/0022).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:RO2014100095.J03Im RIS seit
24.06.2015Zuletzt aktualisiert am
03.08.2015