RS Vwgh 2015/6/30 2012/06/0031

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Mit Rücksicht auf das beschränkte Mitspracherecht der Anrainer im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren nach § 31 Abs. 3 Z. 3 OÖ LStG 1991 kommt den Beschwerdeführern ein Rechtsanspruch auf Erhaltung von Zufahrten und Abfahrten und somit auf "entsprechende Verkehrseinbindung" nicht zu (Hinweis E vom 14. Oktober 2005, 2004/05/0174).Mit Rücksicht auf das beschränkte Mitspracherecht der Anrainer im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren nach Paragraph 31, Absatz 3, Ziffer 3, OÖ LStG 1991 kommt den Beschwerdeführern ein Rechtsanspruch auf Erhaltung von Zufahrten und Abfahrten und somit auf "entsprechende Verkehrseinbindung" nicht zu (Hinweis E vom 14. Oktober 2005, 2004/05/0174).