RS Vwgh 2015/11/17 2013/03/0114

1. TKG 2003 § 25 gültig von 01.12.2018 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 25 gültig von 27.11.2015 bis 30.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2015
3. TKG 2003 § 25 gültig von 21.02.2012 bis 26.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
4. TKG 2003 § 25 gültig von 20.08.2003 bis 20.02.2012

1. TKG 2003 § 91 gültig von 22.11.2011 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 91 gültig von 01.10.2010 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010
3. TKG 2003 § 91 gültig von 20.08.2003 bis 30.09.2010

1. TKG 2003 § 91 gültig von 22.11.2011 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 91 gültig von 01.10.2010 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010
3. TKG 2003 § 91 gültig von 20.08.2003 bis 30.09.2010

Die in Rede stehende Änderung (Anhebung des SMS-Entgelts von EUR 0,15 auf EUR 0,20) berechtigte, weil es sich dabei um eine nicht ausschließlich begünstigende Änderung handelte und auch ein Ausnahmefall iSd § 25 Abs 3 letzter Satz TKG 2003 nicht vorliegt, die davon betroffenen Teilnehmer zur kostenlosen Kündigung des Vertrags. Damit diese Änderung wirksam wird, musste die Betreiberin sowohl die Form- als auch die Inhaltserfordernisse des § 25 Abs 3 TKG 2003 erfüllen. Wird auch nur eine der geforderten Bedingungen nicht eingehalten, wird die gewünschte Änderung nicht wirksam. Beruft sich diesfalls ein Betreiber dennoch gegenüber dem Teilnehmer auf die Änderung (etwa indem er die höheren Entgelte weiterhin verrechnet), verstößt er insoweit gegen die Bestimmungen des § 25 TKG 2003, was "die Regulierungsbehörde" - bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte - iSd § 91 TKG 2003 zum Tätigwerden durch Einleitung eines Aufsichtsverfahrens verpflichtet. Wird in diesem Verfahren von der Regulierungsbehörde nach Ablauf der gesetzten Frist festgestellt, dass die gerügten Mängel weiterhin bestehen, sind von ihr mit Bescheid die gebotenen, angemessenen Maßnahmen zwecks Sicherstellung der Einhaltung der verletzten Bestimmungen anzuordnen (§ 91 Abs 2 TKG 2003).Die in Rede stehende Änderung (Anhebung des SMS-Entgelts von EUR 0,15 auf EUR 0,20) berechtigte, weil es sich dabei um eine nicht ausschließlich begünstigende Änderung handelte und auch ein Ausnahmefall iSd Paragraph 25, Absatz 3, letzter Satz TKG 2003 nicht vorliegt, die davon betroffenen Teilnehmer zur kostenlosen Kündigung des Vertrags. Damit diese Änderung wirksam wird, musste die Betreiberin sowohl die Form- als auch die Inhaltserfordernisse des Paragraph 25, Absatz 3, TKG 2003 erfüllen. Wird auch nur eine der geforderten Bedingungen nicht eingehalten, wird die gewünschte Änderung nicht wirksam. Beruft sich diesfalls ein Betreiber dennoch gegenüber dem Teilnehmer auf die Änderung (etwa indem er die höheren Entgelte weiterhin verrechnet), verstößt er insoweit gegen die Bestimmungen des Paragraph 25, TKG 2003, was "die Regulierungsbehörde" - bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte - iSd Paragraph 91, TKG 2003 zum Tätigwerden durch Einleitung eines Aufsichtsverfahrens verpflichtet. Wird in diesem Verfahren von der Regulierungsbehörde nach Ablauf der gesetzten Frist festgestellt, dass die gerügten Mängel weiterhin bestehen, sind von ihr mit Bescheid die gebotenen, angemessenen Maßnahmen zwecks Sicherstellung der Einhaltung der verletzten Bestimmungen anzuordnen (Paragraph 91, Absatz 2, TKG 2003).