RS Vwgh 2015/12/16 2013/17/0465

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 5 VStG darf ein Rechtsunterworfener im Fall der Erteilung einer auf einer vollständigen Sachverhaltsgrundlage gegebenen Rechtsauskunft der zuständigen Behörde auf die Richtigkeit dieser Auskunft vertrauen und dürfen im Vertrauen auf eine solche Auskunft erfolgte Gesetzesverstöße nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl etwa VwGH vom 15. Februar 2013, 2010/09/0240, mwN). Das Schweigen einer Behörde kann nicht einer unrichtigen Rechtsauskunft gleichgesetzt werden (vgl VwGH vom 4. September 2008, 2008/17/0034, hinsichtlich einer von der Behörde unbeantworteten Anfrage).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 5, VStG darf ein Rechtsunterworfener im Fall der Erteilung einer auf einer vollständigen Sachverhaltsgrundlage gegebenen Rechtsauskunft der zuständigen Behörde auf die Richtigkeit dieser Auskunft vertrauen und dürfen im Vertrauen auf eine solche Auskunft erfolgte Gesetzesverstöße nicht als Verschulden angerechnet werden vergleiche etwa VwGH vom 15. Februar 2013, 2010/09/0240, mwN). Das Schweigen einer Behörde kann nicht einer unrichtigen Rechtsauskunft gleichgesetzt werden vergleiche VwGH vom 4. September 2008, 2008/17/0034, hinsichtlich einer von der Behörde unbeantworteten Anfrage).