RS Vwgh 2016/2/26 Ro 2014/03/0004

1. AVG § 52 heute
2. AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025
3. AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
6. AVG § 52 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 52 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 60 heute
2. AVG § 60 gültig ab 01.02.1991

Der VfGH hat mit E vom 2. Oktober 2013, G 118/2012 (VfSlg 19.804/2013), den letzten Satz des § 31a Abs 1 EisenbahnG 1957 in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 126/2006 als verfassungswidrig aufgehoben (dieser Satz lautete: "Für das oder die Gutachten gilt die widerlegbare Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit."). Der Hinweis der Behörde, wonach für das Gutachten die widerlegbare Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit gelte, vermag den angefochtenen Bescheid sohin nicht zu stützen. Vielmehr hat die Behörde dieses Gutachten auf seine Richtigkeit, Schlüssigkeit und Vollständigkeit hin zu prüfen. Auch hat sich die Behörde im Rahmen der Bescheidbegründung mit dem Gutachten gemäß § 31a EisenbahnG 1957 auseinanderzusetzen, wobei diese Auseinandersetzung auch entsprechend kurz ausfallen kann, wenn im Rahmen des Verwaltungsverfahrens keine Anhaltspunkte hervorkommen, die die Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Gutachtens in Zweifel ziehen, insbesondere weil das Gutachten von keiner Partei des Verfahrens angezweifelt wurde (vgl VwGH vom 9. September 2015, 2013/03/0120, 0121).Der VfGH hat mit E vom 2. Oktober 2013, G 118/2012 (VfSlg 19.804/2013), den letzten Satz des Paragraph 31 a, Absatz eins, EisenbahnG 1957 in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 126 aus 2006, als verfassungswidrig aufgehoben (dieser Satz lautete: "Für das oder die Gutachten gilt die widerlegbare Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit."). Der Hinweis der Behörde, wonach für das Gutachten die widerlegbare Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit gelte, vermag den angefochtenen Bescheid sohin nicht zu stützen. Vielmehr hat die Behörde dieses Gutachten auf seine Richtigkeit, Schlüssigkeit und Vollständigkeit hin zu prüfen. Auch hat sich die Behörde im Rahmen der Bescheidbegründung mit dem Gutachten gemäß Paragraph 31 a, EisenbahnG 1957 auseinanderzusetzen, wobei diese Auseinandersetzung auch entsprechend kurz ausfallen kann, wenn im Rahmen des Verwaltungsverfahrens keine Anhaltspunkte hervorkommen, die die Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Gutachtens in Zweifel ziehen, insbesondere weil das Gutachten von keiner Partei des Verfahrens angezweifelt wurde vergleiche VwGH vom 9. September 2015, 2013/03/0120, 0121).