RS Vwgh 2016/3/16 Ro 2014/04/0072

1. GWG 2011 § 148 heute
2. GWG 2011 § 148 gültig ab 17.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2023
3. GWG 2011 § 148 gültig von 28.07.2021 bis 16.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2021
4. GWG 2011 § 148 gültig von 01.01.2014 bis 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 174/2013
5. GWG 2011 § 148 gültig von 22.11.2011 bis 31.12.2013

1. GWG 2011 § 148 heute
2. GWG 2011 § 148 gültig ab 17.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2023
3. GWG 2011 § 148 gültig von 28.07.2021 bis 16.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2021
4. GWG 2011 § 148 gültig von 01.01.2014 bis 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 174/2013
5. GWG 2011 § 148 gültig von 22.11.2011 bis 31.12.2013

1. GWG 2011 § 161 heute
2. GWG 2011 § 161 gültig ab 23.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 23/2023
3. GWG 2011 § 161 gültig von 22.11.2011 bis 22.03.2023

1. GWG 2011 § 47 heute
2. GWG 2011 § 47 gültig ab 28.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2021
3. GWG 2011 § 47 gültig von 22.11.2011 bis 27.07.2021

Gegen eine sofortige Strafbarkeit unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft des den Antrag auf Zertifizierung abweisenden Bescheides spricht die Regelung des § 148 Abs. 4 und 5 GWG 2011. Nach § 148 Abs. 4 GWG 2011 kann die E-Control einem Verpflichteten die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes auftragen, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass auch ohne Straferkenntnis ein rechtskonformes Verhalten erfolgen wird. Nach § 148 Abs. 5 GWG 2011 ist der Verpflichtete nicht zu bestrafen, wenn er den gesetzmäßigen Zustand innerhalb der gesetzten Frist herstellt, woraus abzuleiten ist, dass eine Bestrafung während einer noch laufenden Frist nicht zu erfolgen hat. Im Fall der Abweisung eines (ersten) Zertifizierungsantrags bietet die bloße Weiterführung des Betriebes ohne Zertifizierung im Hinblick auf die in § 47 GWG 2011 vorgeschriebene Betriebspflicht für sich genommen keinen Grund zur Annahme, ohne Straferkenntnis werde kein rechtskonformes Verhalten (insbesondere keine neuerliche Antragstellung) erfolgen, weshalb die Voraussetzungen des § 148 Abs. 4 GWG 2011 als erfüllt anzusehen wären.Gegen eine sofortige Strafbarkeit unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft des den Antrag auf Zertifizierung abweisenden Bescheides spricht die Regelung des Paragraph 148, Absatz 4 und 5 GWG 2011. Nach Paragraph 148, Absatz 4, GWG 2011 kann die E-Control einem Verpflichteten die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes auftragen, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass auch ohne Straferkenntnis ein rechtskonformes Verhalten erfolgen wird. Nach Paragraph 148, Absatz 5, GWG 2011 ist der Verpflichtete nicht zu bestrafen, wenn er den gesetzmäßigen Zustand innerhalb der gesetzten Frist herstellt, woraus abzuleiten ist, dass eine Bestrafung während einer noch laufenden Frist nicht zu erfolgen hat. Im Fall der Abweisung eines (ersten) Zertifizierungsantrags bietet die bloße Weiterführung des Betriebes ohne Zertifizierung im Hinblick auf die in Paragraph 47, GWG 2011 vorgeschriebene Betriebspflicht für sich genommen keinen Grund zur Annahme, ohne Straferkenntnis werde kein rechtskonformes Verhalten (insbesondere keine neuerliche Antragstellung) erfolgen, weshalb die Voraussetzungen des Paragraph 148, Absatz 4, GWG 2011 als erfüllt anzusehen wären.