RS Vwgh 2016/6/28 Ra 2016/17/0067

1. ZustG § 11 heute
2. ZustG § 11 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017
3. ZustG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. ZustG § 11 gültig von 01.01.2002 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
5. ZustG § 11 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2001

1. ZustG § 16 heute
2. ZustG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 16 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

Das Landesverwaltungsgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, soweit es annahm, dass angesichts der Anordnung der Zustellung mit Zustellnachweis gemäß Art 10 Abs 1 des Rechtshilfevertrages zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland in Verwaltungssachen das Dokument als eingeschriebener Brief mit den besonderen Versendungsformen "eigenhändig" und "Rückschein" hätte versendet werden müssen, was jedoch hinsichtlich des Vermerks "eigenhändig" unterlassen wurde. Eine Ersatzzustellung wäre in diesem Fall grundsätzlich nicht zulässig (vgl etwa VwGH vom 19. November 2009, 2009/07/0137, vom 22. Dezember 2008, 2004/03/0160, und vom 23. April 2008, 2006/03/0152).Das Landesverwaltungsgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, soweit es annahm, dass angesichts der Anordnung der Zustellung mit Zustellnachweis gemäß Artikel 10, Absatz eins, des Rechtshilfevertrages zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland in Verwaltungssachen das Dokument als eingeschriebener Brief mit den besonderen Versendungsformen "eigenhändig" und "Rückschein" hätte versendet werden müssen, was jedoch hinsichtlich des Vermerks "eigenhändig" unterlassen wurde. Eine Ersatzzustellung wäre in diesem Fall grundsätzlich nicht zulässig vergleiche etwa VwGH vom 19. November 2009, 2009/07/0137, vom 22. Dezember 2008, 2004/03/0160, und vom 23. April 2008, 2006/03/0152).