RS Vwgh 2016/9/13 Ra 2016/03/0085

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

Mit der Erlassung des Waffenverbots wird die Gefahr, der zu begegnen ist, noch nicht beseitigt, weshalb es erforderlich ist, die im Besitz der betroffenen Person befindlichen Waffen unverzüglich sicherzustellen; regelmäßige Konsequenz der rechtskräftigen Verhängung eines Waffenverbots ist der Verfall der sichergestellten Waffen, der zum Eigentumserwerb des Bundes führt. Zweck der Sicherstellung der Waffen ist die Hintanhaltung der aus dem Waffenbesitz resultierenden Gefährdung und die Sicherung des Verfalls der Waffen. In Folge des in § 12 Abs 4 WaffG 1996 normierten Rechtsanspruches auf Zuerkennung einer angemessenen Entschädigung liegt bezüglich der Vereinbarkeit der Verhängung eines Waffenverbots mit dem Schutz des verfassungsrechtlich gewährleisteten Eigentumsrechts kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentumsrecht vor (vgl VwGH vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, mwH).Mit der Erlassung des Waffenverbots wird die Gefahr, der zu begegnen ist, noch nicht beseitigt, weshalb es erforderlich ist, die im Besitz der betroffenen Person befindlichen Waffen unverzüglich sicherzustellen; regelmäßige Konsequenz der rechtskräftigen Verhängung eines Waffenverbots ist der Verfall der sichergestellten Waffen, der zum Eigentumserwerb des Bundes führt. Zweck der Sicherstellung der Waffen ist die Hintanhaltung der aus dem Waffenbesitz resultierenden Gefährdung und die Sicherung des Verfalls der Waffen. In Folge des in Paragraph 12, Absatz 4, WaffG 1996 normierten Rechtsanspruches auf Zuerkennung einer angemessenen Entschädigung liegt bezüglich der Vereinbarkeit der Verhängung eines Waffenverbots mit dem Schutz des verfassungsrechtlich gewährleisteten Eigentumsrechts kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentumsrecht vor vergleiche VwGH vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, mwH).