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L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeNorm
ABGB §472;Rechtssatz
Die Einräumung oder Aufrechterhaltung einer Dienstbarkeit auf außerhalb des Flurbereinigungsgebietes befindlichen Grundstücken im Flurbereinigungsverfahren ist rechtlich nicht möglich, weil es der Agrarbehörde an einer Gestaltungsmöglichkeit in dem nicht der Flurbereinigung unterliegenden Bereich fehlt (vgl. E 17. Dezember 2009, 2008/07/0037; E 27. Mai 2003, 2003/07/0010).Die Einräumung oder Aufrechterhaltung einer Dienstbarkeit auf außerhalb des Flurbereinigungsgebietes befindlichen Grundstücken im Flurbereinigungsverfahren ist rechtlich nicht möglich, weil es der Agrarbehörde an einer Gestaltungsmöglichkeit in dem nicht der Flurbereinigung unterliegenden Bereich fehlt vergleiche E 17. Dezember 2009, 2008/07/0037; E 27. Mai 2003, 2003/07/0010).
Schlagworte
Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:RO2014070035.J11Im RIS seit
28.11.2016Zuletzt aktualisiert am
12.12.2016