RS Vwgh 2017/6/20 Ra 2016/01/0153

1. AsylG 2005 § 5 heute
2. AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
3. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

Soweit die Revision rügt, die dem angefochtenen Erkenntnis zugrundeliegenden Länderinformationen seien veraltet, ist festzuhalten, dass mit dem Vorbringen, wonach sich die Situation für Flüchtlinge in Slowenien wesentlich verschlechtert habe und der Zugang zu Asyl wesentlich verschärft worden sei, vor dem Hintergrund der Kriterien für die Widerlegung der Sicherheitsvermutung nach § 5 Abs. 3 AsylG 2005 sowie des Prinzips des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedsstaaten nicht die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels konkret dargetan wird (vgl. aus der Rechtsprechung des VwGH etwa den B vom 6. Juli 2016, Ra 2015/01/0194, wonach eine Verletzung der Vorgabe, der Entscheidung die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrundezulegen, einen Verfahrensmangel darstellt, bei dem die Relevanz in konkreter Weise darzulegen ist).Soweit die Revision rügt, die dem angefochtenen Erkenntnis zugrundeliegenden Länderinformationen seien veraltet, ist festzuhalten, dass mit dem Vorbringen, wonach sich die Situation für Flüchtlinge in Slowenien wesentlich verschlechtert habe und der Zugang zu Asyl wesentlich verschärft worden sei, vor dem Hintergrund der Kriterien für die Widerlegung der Sicherheitsvermutung nach Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 sowie des Prinzips des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedsstaaten nicht die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels konkret dargetan wird vergleiche aus der Rechtsprechung des VwGH etwa den B vom 6. Juli 2016, Ra 2015/01/0194, wonach eine Verletzung der Vorgabe, der Entscheidung die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrundezulegen, einen Verfahrensmangel darstellt, bei dem die Relevanz in konkreter Weise darzulegen ist).