RS Vwgh 2017/9/1 Ra 2017/03/0077

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

Ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentumsrecht des Betroffenen ist durch den in § 12 Abs 4 WaffG 1996 normierten Rechtsanspruch auf Zuerkennung einer angemessenen Entschädigung (infolge des durch die Rechtskraft des Waffenverbots eintretenden Verfalls der sichergestellten Waffen) nicht gegeben (Hinweis E vom 27. Februar 2013, 2012/03/0164, E vom 25. Juni 2008, 2005/03/0099, E vom 3. Juli 2003, 2000/20/0010). Es kann nicht gesagt werden, dass die in § 12 Abs 4 WaffG 1996 normierte Jahresfrist für die Einbringung eines Entschädigungsantrages angesichts der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie in Art 5 StGG und Art 1 des ersten Zusatzprotokolls zur MRK zu kurz bemessen wäre (Hinweis E vom 31. März 2005, 2005/03/0033).Ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentumsrecht des Betroffenen ist durch den in Paragraph 12, Absatz 4, WaffG 1996 normierten Rechtsanspruch auf Zuerkennung einer angemessenen Entschädigung (infolge des durch die Rechtskraft des Waffenverbots eintretenden Verfalls der sichergestellten Waffen) nicht gegeben (Hinweis E vom 27. Februar 2013, 2012/03/0164, E vom 25. Juni 2008, 2005/03/0099, E vom 3. Juli 2003, 2000/20/0010). Es kann nicht gesagt werden, dass die in Paragraph 12, Absatz 4, WaffG 1996 normierte Jahresfrist für die Einbringung eines Entschädigungsantrages angesichts der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie in Artikel 5, StGG und Artikel eins, des ersten Zusatzprotokolls zur MRK zu kurz bemessen wäre (Hinweis E vom 31. März 2005, 2005/03/0033).