RS Vwgh 2017/11/30 Ra 2017/18/0293

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 28 heute
2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Revisionswerber äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die (verkürzte) zweiwöchige Beschwerdefrist und regte an, das BVwG möge beim VfGH die Aufhebung des § 16 Abs. 1 BFA-VG 2014 beantragen. Sollte das BVwG die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht teilen und die Beschwerde als verspätet ansehen, beantragte der Revisionswerber "eventualiter" die Wiedereinsetzung in den vorigern Stand. Das BVwG wies mit Beschluss den Antrag auf Wiedereinsetzung ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. Mit einem zeitlich späteren Beschluss wies das BVwG die Beschwerde als verspätet zurück. Die vorliegende Revision wendet sich gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages. Dem BVwG ist anzulasten, dass es über den Eventualantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unzulässigerweise bereits entschieden hat, bevor der Eventualfall eingetreten ist (vgl. dazu etwa VwGH 19.6.2015, Ra 2014/02/0178, mwN). Dieser Fehler wird in der Zulassungsbegründung der außerordentlichen Revision aber nicht angesprochen und kann daher vom VwGH nicht aufgegriffen werden. Im Ergebnis gereicht dieser Umstand dem Revisionswerber aber nicht zum Nachteil, weil der VfGH mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2017, E 2966/2017-6, den Beschluss des BVwG, mit dem die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen worden war, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben hat. Die Beschwerde des Revisionswerbers war daher als rechtzeitig anzusehen, weshalb es des Wiedereinsetzungsantrags gar nicht bedurfte.Der Revisionswerber äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die (verkürzte) zweiwöchige Beschwerdefrist und regte an, das BVwG möge beim VfGH die Aufhebung des Paragraph 16, Absatz eins, BFA-VG 2014 beantragen. Sollte das BVwG die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht teilen und die Beschwerde als verspätet ansehen, beantragte der Revisionswerber "eventualiter" die Wiedereinsetzung in den vorigern Stand. Das BVwG wies mit Beschluss den Antrag auf Wiedereinsetzung ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. Mit einem zeitlich späteren Beschluss wies das BVwG die Beschwerde als verspätet zurück. Die vorliegende Revision wendet sich gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages. Dem BVwG ist anzulasten, dass es über den Eventualantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unzulässigerweise bereits entschieden hat, bevor der Eventualfall eingetreten ist vergleiche dazu etwa VwGH 19.6.2015, Ra 2014/02/0178, mwN). Dieser Fehler wird in der Zulassungsbegründung der außerordentlichen Revision aber nicht angesprochen und kann daher vom VwGH nicht aufgegriffen werden. Im Ergebnis gereicht dieser Umstand dem Revisionswerber aber nicht zum Nachteil, weil der VfGH mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2017, E 2966/2017-6, den Beschluss des BVwG, mit dem die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen worden war, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben hat. Die Beschwerde des Revisionswerbers war daher als rechtzeitig anzusehen, weshalb es des Wiedereinsetzungsantrags gar nicht bedurfte.