RS Vwgh 2017/12/12 Ra 2016/05/0065

1. AVG § 18 heute
2. AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
4. AVG § 18 gültig von 01.01.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
5. AVG § 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 18 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 18 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

Aus der erstinstanzlichen Entscheidung ergibt sich eindeutig, dass die Vizebürgermeisterin als Baubehörde erster Instanz eingeschritten ist. Baubehörde erster Instanz war und ist gemäß § 2 Abs. 1 NÖ BauO 1996 wie auch § 2 Abs. 1 NÖ BauO 2014 - außer im Fall einer Stadt mit eigenem Statut - der Bürgermeister. § 27 Abs. 1 NÖ GdO 1973 sieht weiters vor, dass der Vizebürgermeister den Bürgermeister im Falle seiner Verhinderung vertritt. Dieser Bestimmung ist die zentrale Aufgabe des Vizebürgermeisters, nämlich die Vertretung des Bürgermeisters im Verhinderungsfalle, zu entnehmen, wie dies auch dem allgemeinen Verständnis der Aufgaben eines Vizebürgermeisters entspricht. Entgegen der Ansicht des VwG ist somit die erstinstanzliche Erledigung dem Bürgermeister zuzurechnen (Hinweis VwGH 13.9.2002, 2000/12/0071, und VwGH 11.12.2002, 99/12/0206, in diesen Fällen wurden ausdrücklich von der "Dienstbehörde" erlassene und von einem Organwalter des Bundesministeriums ohne Zusatz "für den Bundesminister" gefertigte Erledigungen dem Bundesminister als der gemäß dem DVG einzig in Betracht kommender Dienstbehörde zugerechnet). Das Unterlassen des Zusatzes "im Auftrag" oder "i.V" bei der Fertigung der erstinstanzlichen Erledigung durch die Vizebürgermeisterin führt somit schon deshalb nicht zur absoluten Nichtigkeit der an den Mitbeteiligten ergangenen Ausfertigung (Hinweis VwGH 22.4.2010, 2009/04/0050).Aus der erstinstanzlichen Entscheidung ergibt sich eindeutig, dass die Vizebürgermeisterin als Baubehörde erster Instanz eingeschritten ist. Baubehörde erster Instanz war und ist gemäß Paragraph 2, Absatz eins, NÖ BauO 1996 wie auch Paragraph 2, Absatz eins, NÖ BauO 2014 - außer im Fall einer Stadt mit eigenem Statut - der Bürgermeister. Paragraph 27, Absatz eins, NÖ GdO 1973 sieht weiters vor, dass der Vizebürgermeister den Bürgermeister im Falle seiner Verhinderung vertritt. Dieser Bestimmung ist die zentrale Aufgabe des Vizebürgermeisters, nämlich die Vertretung des Bürgermeisters im Verhinderungsfalle, zu entnehmen, wie dies auch dem allgemeinen Verständnis der Aufgaben eines Vizebürgermeisters entspricht. Entgegen der Ansicht des VwG ist somit die erstinstanzliche Erledigung dem Bürgermeister zuzurechnen (Hinweis VwGH 13.9.2002, 2000/12/0071, und VwGH 11.12.2002, 99/12/0206, in diesen Fällen wurden ausdrücklich von der "Dienstbehörde" erlassene und von einem Organwalter des Bundesministeriums ohne Zusatz "für den Bundesminister" gefertigte Erledigungen dem Bundesminister als der gemäß dem DVG einzig in Betracht kommender Dienstbehörde zugerechnet). Das Unterlassen des Zusatzes "im Auftrag" oder "i.V" bei der Fertigung der erstinstanzlichen Erledigung durch die Vizebürgermeisterin führt somit schon deshalb nicht zur absoluten Nichtigkeit der an den Mitbeteiligten ergangenen Ausfertigung (Hinweis VwGH 22.4.2010, 2009/04/0050).