RS Vwgh 2018/1/23 Ra 2018/05/0003

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Nach § 6 Abs. 1 erster Satz NÖ BauO 2014 haben Nachbarn im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 leg. cit. - abgesehen von Baubewilligungsverfahren - nur in baupolizeilichen Verfahren nach § 34 Abs. 2 und § 35 leg. cit. Parteistellung und diese auch nur dann, wenn sie die Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages nach einer dieser Gesetzesbestimmungen wegen der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Nachbarrechtes im Sinne des § 6 Abs. 2 leg. cit. beantragt haben (Hinweis VwGH 10.7.2017, Ro 2016/05/0007, 0008, Rn. 47). Für ein Baueinstellungsverfahren gemäß § 29 NÖ BauO 2014 räumt der klare Wortlaut des § 6 leg. cit. einem Nachbarn keine Parteistellung ein.Nach Paragraph 6, Absatz eins, erster Satz NÖ BauO 2014 haben Nachbarn im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, leg. cit. - abgesehen von Baubewilligungsverfahren - nur in baupolizeilichen Verfahren nach Paragraph 34, Absatz 2 und Paragraph 35, leg. cit. Parteistellung und diese auch nur dann, wenn sie die Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages nach einer dieser Gesetzesbestimmungen wegen der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Nachbarrechtes im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, leg. cit. beantragt haben (Hinweis VwGH 10.7.2017, Ro 2016/05/0007, 0008, Rn. 47). Für ein Baueinstellungsverfahren gemäß Paragraph 29, NÖ BauO 2014 räumt der klare Wortlaut des Paragraph 6, leg. cit. einem Nachbarn keine Parteistellung ein.