RS Vwgh 2018/5/15 Ra 2018/16/0057

1. BAO § 11 heute
2. BAO § 11 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
3. BAO § 11 gültig von 19.04.1980 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Die Verbindlichkeit des Haftenden gegenüber dem Fiskus entsteht erst mit der Erlassung des Haftungsbescheides. In einen Konkurs - und damit auch in einen im Laufe des Konkursverfahrens abgeschlossenen Zwangsausgleich - fielen grundsätzlich nur solche vermögensrechtlichen Ansprüche gegen den Gemeinschuldner, die schon im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestanden hatten. Eine danach begründete Haftung konnte von einem Zwangsausgleich nicht betroffen sein (VwGH 7.9.1990, 89/14/0298, und 23.1.1997, 95/15/0173).