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66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
ASVG §133 Abs2Rechtssatz
Der Verwaltungsgerichtshof schließt sich der Auslegung des § 351c Abs. 2 ASVG durch den Verfassungsgerichtshof (Hinweis VfGH 27.9.2007, B2013/06, VfSlg. 18.217) an, wonach die überwiegende Verwendbarkeit eines Arzneimittels zur Behandlung in Krankenanstalten dessen mangelnde Eignung zur Krankenbehandlung (im Sinne des § 133 Abs. 2 ASVG) indiziert. Wird ein Arzneimittel faktisch überwiegend in Krankenanstalten verwendet, so sind demnach Feststellungen darüber zu treffen, ob es lege artis (unter anderem unter den Gesichtspunkten entsprechender Überwachungsmöglichkeiten und möglicher Nebenwirkungen auf den Gesundheitszustand der betreffenden Patienten) in gleicher Weise auch außerhalb von Krankenanstalten zweckmäßig angewendet werden kann, ohne das Maß des Notwendigen zu überschreiten (§ 133 Abs. 2 ASVG). Wird der Nachweis erbracht, dass die Arzneispezialität zur (extramuralen) Krankenbehandlung im Sinne des § 133 Abs. 2 ASVG geeignet ist, kann der Hauptverband gemäß § 20 Abs. 4 VO-EKO auch für die Arzneispezialität, die der Arzneimittelkategorie gemäß § 351c Abs. 2 1. Spiegelstrich ASVG angehört, die Erstattungsfähigkeit feststellen.Der Verwaltungsgerichtshof schließt sich der Auslegung des Paragraph 351 c, Absatz 2, ASVG durch den Verfassungsgerichtshof (Hinweis VfGH 27.9.2007, B2013/06, VfSlg. 18.217) an, wonach die überwiegende Verwendbarkeit eines Arzneimittels zur Behandlung in Krankenanstalten dessen mangelnde Eignung zur Krankenbehandlung (im Sinne des Paragraph 133, Absatz 2, ASVG) indiziert. Wird ein Arzneimittel faktisch überwiegend in Krankenanstalten verwendet, so sind demnach Feststellungen darüber zu treffen, ob es lege artis (unter anderem unter den Gesichtspunkten entsprechender Überwachungsmöglichkeiten und möglicher Nebenwirkungen auf den Gesundheitszustand der betreffenden Patienten) in gleicher Weise auch außerhalb von Krankenanstalten zweckmäßig angewendet werden kann, ohne das Maß des Notwendigen zu überschreiten (Paragraph 133, Absatz 2, ASVG). Wird der Nachweis erbracht, dass die Arzneispezialität zur (extramuralen) Krankenbehandlung im Sinne des Paragraph 133, Absatz 2, ASVG geeignet ist, kann der Hauptverband gemäß Paragraph 20, Absatz 4, VO-EKO auch für die Arzneispezialität, die der Arzneimittelkategorie gemäß Paragraph 351 c, Absatz 2, 1. Spiegelstrich ASVG angehört, die Erstattungsfähigkeit feststellen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2019080013.J04Im RIS seit
31.10.2019Zuletzt aktualisiert am
31.10.2019
