RS Vwgh 2019/11/20 Ra 2019/15/0103

1. BAO § 37 heute
2. BAO § 37 gültig ab 01.01.1962

1. KommStG 1993 § 8 heute
2. KommStG 1993 § 8 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
3. KommStG 1993 § 8 gültig von 10.01.1998 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1998
4. KommStG 1993 § 8 gültig von 01.01.1998 bis 09.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/1997
5. KommStG 1993 § 8 gültig von 27.08.1994 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 680/1994
6. KommStG 1993 § 8 gültig von 01.12.1993 bis 26.08.1994

Dass der Begriff der Mildtätigkeit in den Statuten des vorliegenden Vereins nicht ausdrücklich genannt ist, schließt die Steuerbefreiung nicht aus (vgl. VwGH 29.9.2000, 99/16/0033). Wenn sich die Statuten insbesondere auf die Straffälligen- und Opferhilfe beziehen, so handelt es sich dabei um Personen, die zumindest zu einem erheblichen Anteil persönlich oder materiell hilfsbedürftig sind. Ausschließlichkeit der mildtätigen Zweckverfolgung ist aber im Hinblick auf die partielle Abgabenbefreiung nach § 8 Z 2 KommStG nicht erforderlich (vgl. VwGH 28.5.2019, Ra 2018/15/0030).Dass der Begriff der Mildtätigkeit in den Statuten des vorliegenden Vereins nicht ausdrücklich genannt ist, schließt die Steuerbefreiung nicht aus vergleiche VwGH 29.9.2000, 99/16/0033). Wenn sich die Statuten insbesondere auf die Straffälligen- und Opferhilfe beziehen, so handelt es sich dabei um Personen, die zumindest zu einem erheblichen Anteil persönlich oder materiell hilfsbedürftig sind. Ausschließlichkeit der mildtätigen Zweckverfolgung ist aber im Hinblick auf die partielle Abgabenbefreiung nach Paragraph 8, Ziffer 2, KommStG nicht erforderlich vergleiche VwGH 28.5.2019, Ra 2018/15/0030).