RS Vwgh 2021/6/29 Ra 2020/10/0178

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Nach § 1 Abs. 3 Tir. MSG 2010 bedarf es nicht in allen Fällen eines förmlichen Antrages des Hilfesuchenden für die Gewährung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Diese sind auch ohne Antrag des Hilfesuchenden von Amts wegen zu gewähren, wenn den zuständigen Organen Umstände bekannt werden, die eine Hilfeleistung erfordern (vgl. VwGH 26.9.1995, 94/08/0099-0100). Dass eine solche (amtswegige) Hilfeleistung allerdings nicht rückwirkend zu gewähren ist, ergibt sich bereits aus der eindeutigen Formulierung des § 1 Abs. 3 legcit., der zufolge die Hilfe auch von Amts wegen (erst dann) zu gewähren ist, wenn den zuständigen Organen Umstände bekannt werden, die eine Hilfeleistung "erfordern" (und nicht auch "erfordert haben"; vgl. VwGH 27.2.2002, 98/03/0130).Nach Paragraph eins, Absatz 3, Tir. MSG 2010 bedarf es nicht in allen Fällen eines förmlichen Antrages des Hilfesuchenden für die Gewährung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Diese sind auch ohne Antrag des Hilfesuchenden von Amts wegen zu gewähren, wenn den zuständigen Organen Umstände bekannt werden, die eine Hilfeleistung erfordern vergleiche VwGH 26.9.1995, 94/08/0099-0100). Dass eine solche (amtswegige) Hilfeleistung allerdings nicht rückwirkend zu gewähren ist, ergibt sich bereits aus der eindeutigen Formulierung des Paragraph eins, Absatz 3, legcit., der zufolge die Hilfe auch von Amts wegen (erst dann) zu gewähren ist, wenn den zuständigen Organen Umstände bekannt werden, die eine Hilfeleistung "erfordern" (und nicht auch "erfordert haben"; vergleiche VwGH 27.2.2002, 98/03/0130).