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L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkRechtssatz
Ein Recht auf Einhaltung durchgehender Gebäudefluchten, einheitlicher Vorgartentiefen und Dachformen nach den Ordnungsprinzipien des räumlichen Leitbilds steht dem Nachbarn nach dem taxativen Katalog des § 26 Abs. 1 Stmk BauG 1995 nicht zu (zur Taxativität: ständige Rechtsprechung des VwGH, siehe beispielsweise VwGH 24.4.1997, 97/06/0019, 27.2.1998, 97/06/0275, 23.10.2007, 2003/06/0089, 31.1.2008, 2007/06/0297, 18.12.2008, 2005/06/0014, 31.3.2009, 2008/06/0237). Ebensowenig gibt es ein selbständiges Nachbarrecht dahingehend, dass das Grundstück des Nachbarn nicht beschattet werde (ist im Katalog des § 26 Abs. 1 Stmk BauG 1995 nicht vorgesehen). Die Beschattung kann auch nicht als Immission im Sinne des § 26 Abs. 1 Z 1 Stmk BauG 1995 verstanden werden (vgl. neuerlich VwGH 31.3.2009, 2008/06/0237).Ein Recht auf Einhaltung durchgehender Gebäudefluchten, einheitlicher Vorgartentiefen und Dachformen nach den Ordnungsprinzipien des räumlichen Leitbilds steht dem Nachbarn nach dem taxativen Katalog des Paragraph 26, Absatz eins, Stmk BauG 1995 nicht zu (zur Taxativität: ständige Rechtsprechung des VwGH, siehe beispielsweise VwGH 24.4.1997, 97/06/0019, 27.2.1998, 97/06/0275, 23.10.2007, 2003/06/0089, 31.1.2008, 2007/06/0297, 18.12.2008, 2005/06/0014, 31.3.2009, 2008/06/0237). Ebensowenig gibt es ein selbständiges Nachbarrecht dahingehend, dass das Grundstück des Nachbarn nicht beschattet werde (ist im Katalog des Paragraph 26, Absatz eins, Stmk BauG 1995 nicht vorgesehen). Die Beschattung kann auch nicht als Immission im Sinne des Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins, Stmk BauG 1995 verstanden werden vergleiche neuerlich VwGH 31.3.2009, 2008/06/0237).
Schlagworte
Baurecht Nachbar Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffentliche Rechte, Vorschriften, die keine subjektiv-öffentliche Rechte begründen BauRallg5/1/9European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020060159.L01Im RIS seit
27.06.2022Zuletzt aktualisiert am
27.06.2022