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90/02 KraftfahrgesetzNorm
KFG 1967 §57a Abs2Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/11/0082 B 8. September 2016 RS 2 (hier: nur der erste Satz)Stammrechtssatz
Die Grundlage für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit ist nicht auf Fehlverhalten in Zusammenhang mit einer Begutachtungstätigkeit iSd § 57a Abs. 2 KFG 1967 beschränkt, was sich schon daraus ergibt, dass es bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit keinen Unterschied macht, ob über die erstmalige Erteilung oder den Widerruf einer bereits erteilten Ermächtigung zu entscheiden ist. Aus der gesetzlichen Formulierung, die sowohl hinsichtlich der Erteilung der Ermächtigung als auch hinsichtlich deren Widerrufs den Begriff "vertrauenswürdig" verwendet, folgt, dass in beiden Fällen von der Behörde derselbe Maßstab an die Vertrauenswürdigkeit anzulegen ist (Hinweis E vom 17. Dezember 2002, 2001/11/0061; in diesem Sinn auch das E vom 18. Dezember 1985, 85/11/0077 und der B vom 29. Jänner 2016, Ra 2016/11/0009).Die Grundlage für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit ist nicht auf Fehlverhalten in Zusammenhang mit einer Begutachtungstätigkeit iSd Paragraph 57 a, Absatz 2, KFG 1967 beschränkt, was sich schon daraus ergibt, dass es bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit keinen Unterschied macht, ob über die erstmalige Erteilung oder den Widerruf einer bereits erteilten Ermächtigung zu entscheiden ist. Aus der gesetzlichen Formulierung, die sowohl hinsichtlich der Erteilung der Ermächtigung als auch hinsichtlich deren Widerrufs den Begriff "vertrauenswürdig" verwendet, folgt, dass in beiden Fällen von der Behörde derselbe Maßstab an die Vertrauenswürdigkeit anzulegen ist (Hinweis E vom 17. Dezember 2002, 2001/11/0061; in diesem Sinn auch das E vom 18. Dezember 1985, 85/11/0077 und der B vom 29. Jänner 2016, Ra 2016/11/0009).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022110025.L01Im RIS seit
28.03.2023Zuletzt aktualisiert am
03.04.2023