RS Vwgh 2023/4/26 Ra 2022/05/0168

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

In Entsprechung von § 18 Abs. 1 lit. a und b NÖ BauO 2014 ist einem Baubewilligungsantrag ein Nachweis der Zustimmung beider Hälfteeigentümer der Liegenschaft anzuschließen. Die Zustimmung aller Miteigentümer stellt dabei keine Vorfrage des baubehördlichen Bewilligungsverfahrens dar, sondern (ihr Nachweis) einen Beleg des Bauansuchens (vgl. zur insoweit gleich gelagerten Rechtslage der NÖ BauO 1976 VwGH 26.3.1996, 95/05/0258; vgl. zur Wr BauO auch VwGH 2.3.2021, Ra 2020/05/0065).In Entsprechung von Paragraph 18, Absatz eins, Litera a und b NÖ BauO 2014 ist einem Baubewilligungsantrag ein Nachweis der Zustimmung beider Hälfteeigentümer der Liegenschaft anzuschließen. Die Zustimmung aller Miteigentümer stellt dabei keine Vorfrage des baubehördlichen Bewilligungsverfahrens dar, sondern (ihr Nachweis) einen Beleg des Bauansuchens vergleiche zur insoweit gleich gelagerten Rechtslage der NÖ BauO 1976 VwGH 26.3.1996, 95/05/0258; vergleiche zur Wr BauO auch VwGH 2.3.2021, Ra 2020/05/0065).