RS Vwgh 2023/5/4 Ro 2020/16/0013

1. ABGB § 1068 heute
2. ABGB § 1068 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1072 heute
2. ABGB § 1072 gültig ab 01.01.1812

1. UGB § 142 heute
2. UGB § 142 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. UGB § 142 gültig von 01.03.1939 bis 31.12.2006

1. UGB § 142 heute
2. UGB § 142 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. UGB § 142 gültig von 01.03.1939 bis 31.12.2006

Gemäß § 142 Abs. 1 UGB erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation, wenn nur noch ein Gesellschafter verbleibt. Das Gesellschaftsvermögen geht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen über. Die Anwachsung nach § 142 UGB umfasst grundsätzlich das gesamte Vermögen und daher auch das Liegenschaftseigentum der Personengesellschaft. Aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Gesamtrechtsnachfolge bedarf es dabei keiner weiteren (besonderer) Übertragungsakte (vgl. OGH 24.3.2015, 5 Ob 62/15a). Nach der Rechtsprechung des OGH bewirkt die gesetzlich angeordnete Gesamtrechtsnachfolge auch den Übergang (bzw. die Fortwirkung) der Gestaltungsrechte der §§ 1068 ff ABGB auf den übernehmenden (ehemaligen) Gesellschafter der aufgelösten Gesellschaft (vgl. OGH 18.6.2020, 5 Ob 74/20y, zu einem Vorkaufsrecht gemäß § 1072 ABGB; siehe zum Ganzen auch OGH 23.6.2022, 5 Ob 215/21k, mwN).Gemäß Paragraph 142, Absatz eins, UGB erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation, wenn nur noch ein Gesellschafter verbleibt. Das Gesellschaftsvermögen geht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen über. Die Anwachsung nach Paragraph 142, UGB umfasst grundsätzlich das gesamte Vermögen und daher auch das Liegenschaftseigentum der Personengesellschaft. Aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Gesamtrechtsnachfolge bedarf es dabei keiner weiteren (besonderer) Übertragungsakte vergleiche OGH 24.3.2015, 5 Ob 62/15a). Nach der Rechtsprechung des OGH bewirkt die gesetzlich angeordnete Gesamtrechtsnachfolge auch den Übergang (bzw. die Fortwirkung) der Gestaltungsrechte der Paragraphen 1068, ff ABGB auf den übernehmenden (ehemaligen) Gesellschafter der aufgelösten Gesellschaft vergleiche OGH 18.6.2020, 5 Ob 74/20y, zu einem Vorkaufsrecht gemäß Paragraph 1072, ABGB; siehe zum Ganzen auch OGH 23.6.2022, 5 Ob 215/21k, mwN).