RS Vwgh 2023/6/1 Ra 2022/07/0186

1. VStG § 31 heute
2. VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 31 gültig von 26.03.2009 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
5. VStG § 31 gültig von 01.01.1999 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. VStG § 31 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
7. VStG § 31 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Geklärt ist in der Judikatur der Verjährungsbeginn für die Verpflichtung zur Führung des "Nachweises über die Rücknahme" nach § 10 Abs. 5 Z 2 VerpackV 2014: Beim Unterlassen des Führens von Nachweisen handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt, weshalb das strafbare Verhalten so lange fortbesteht, so lange die Nachweise nicht vorhanden sind (vgl. VwGH 29.3.2007, 2004/07/0041; VwGH 20.5.2010, 2008/07/0162).Geklärt ist in der Judikatur der Verjährungsbeginn für die Verpflichtung zur Führung des "Nachweises über die Rücknahme" nach Paragraph 10, Absatz 5, Ziffer 2, VerpackV 2014: Beim Unterlassen des Führens von Nachweisen handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt, weshalb das strafbare Verhalten so lange fortbesteht, so lange die Nachweise nicht vorhanden sind vergleiche VwGH 29.3.2007, 2004/07/0041; VwGH 20.5.2010, 2008/07/0162).