RS Vwgh 2023/10/19 Ro 2022/07/0011

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Die Judikaturlinie, wonach von einer "Beladung" jedenfalls nur ausgegangen werden kann, wenn eine Last oder Ladung aufgenommen wird, deren Ausmaß und Gewicht nicht bloß geringfügig ist, kann auch zur Beurteilung der vorliegenden Ausnahme zum Nachtfahrverbot nach § 4 Abs. 1 lit. h der Verordnung Nachtfahrverbot Schwerfahrzeuge A12 2010 herangezogen werden. Der fallgegenständlichen Beurteilung, dass die in der Kernzone durchgeführte Be- und Entladung eines Sattelkraftfahrzeuges mit einer leeren, 25 kg schweren Europalette (Sattelzugfahrzeug samt Sattelanhänger mit einer Summe der höchst zulässigen Gesamtmassen von mehr als 7,5 t zuzüglich der geladenen Fracht von 20,7 t Mozzarella) als bloß geringfügig einzustufen ist, ist nicht entgegenzutreten (VwGH 27.6.2014, 2012/02/0129). Be- und Entladevorgänge in einer erweiterten Zone führen nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 lit. h der Verordnung Nachtfahrverbot Schwerfahrzeuge A12 2010 zu keiner anderen Beurteilung.Die Judikaturlinie, wonach von einer "Beladung" jedenfalls nur ausgegangen werden kann, wenn eine Last oder Ladung aufgenommen wird, deren Ausmaß und Gewicht nicht bloß geringfügig ist, kann auch zur Beurteilung der vorliegenden Ausnahme zum Nachtfahrverbot nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera h, der Verordnung Nachtfahrverbot Schwerfahrzeuge A12 2010 herangezogen werden. Der fallgegenständlichen Beurteilung, dass die in der Kernzone durchgeführte Be- und Entladung eines Sattelkraftfahrzeuges mit einer leeren, 25 kg schweren Europalette (Sattelzugfahrzeug samt Sattelanhänger mit einer Summe der höchst zulässigen Gesamtmassen von mehr als 7,5 t zuzüglich der geladenen Fracht von 20,7 t Mozzarella) als bloß geringfügig einzustufen ist, ist nicht entgegenzutreten (VwGH 27.6.2014, 2012/02/0129). Be- und Entladevorgänge in einer erweiterten Zone führen nach dem Wortlaut des Paragraph 4, Absatz eins, Litera h, der Verordnung Nachtfahrverbot Schwerfahrzeuge A12 2010 zu keiner anderen Beurteilung.