RS Vwgh 2023/10/19 Ro 2022/07/0011

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der VwGH führte zur Verordnung Fahrverbot LKW Fernpaß Straße B179 2010 aus, dass ausgehend von dem - nach den entsprechenden Gesetzesmaterialien - erweiterten Verständnis des Begriffs "Quellverkehr" von einer "Beladung" in diesem Sinne jedenfalls nur ausgegangen werden kann, wenn eine Last oder Ladung aufgenommen wird, deren Ausmaß und Gewicht nicht bloß geringfügig ist. Die Verordnung bezieht sich auf Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, was bei der Beurteilung der Geringfügigkeit einer Beladung zu berücksichtigen ist (VwGH 27.6.2014, 2012/02/0129). Der Wortlaut der Verordnung Nachtfahrverbot Schwerfahrzeuge A12 2010 ist mit dem Wortlaut der Verordnung Fahrverbot LKW Fernpaß Straße B179 2010 und deren Gesetzesmaterialien hinreichend vergleichbar, denn auch in der Verordnung Nachtfahrverbot Schwerfahrzeuge A12 2010 wird eine Ausnahme zur Be- und/oder Entladung für näher bestimmten Ziel- und Quellverkehr normiert.