RS Vwgh 2023/11/9 Ra 2021/04/0211

1. BVergG 2018 § 193 heute
2. BVergG 2018 § 193 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 193 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2026

1. BVergG 2018 § 248 heute
2. BVergG 2018 § 248 gültig ab 21.08.2018

1. BVergG 2018 § 302 heute
2. BVergG 2018 § 302 gültig ab 21.08.2018

Der Umstand, dass die Auftraggeberin in der Ausschreibung keine erforderliche Mindestanzahl an Arbeitnehmern genannt hat, macht es nicht von vornherein unzulässig, die von der Bieterin bekannt gegebene Anzahl von Arbeitnehmern zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung als für den Auftrag zu gering zu bewerten. Es ist vielmehr auch in solchen Fällen möglich, die personelle Ausstattung eines Bieters als - objektiv - zu gering zu bewerten und diesen Bieter daher gemäß § 302 Abs. 1 Z 2 BVergG 2018 auszuscheiden (vgl. noch zu § 98 Abs. 1 BVergG 2002 VwGH 18.5.2005, 2004/04/0094).Der Umstand, dass die Auftraggeberin in der Ausschreibung keine erforderliche Mindestanzahl an Arbeitnehmern genannt hat, macht es nicht von vornherein unzulässig, die von der Bieterin bekannt gegebene Anzahl von Arbeitnehmern zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung als für den Auftrag zu gering zu bewerten. Es ist vielmehr auch in solchen Fällen möglich, die personelle Ausstattung eines Bieters als - objektiv - zu gering zu bewerten und diesen Bieter daher gemäß Paragraph 302, Absatz eins, Ziffer 2, BVergG 2018 auszuscheiden vergleiche noch zu Paragraph 98, Absatz eins, BVergG 2002 VwGH 18.5.2005, 2004/04/0094).