RS Vwgh 2024/2/19 Ra 2022/12/0125

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Aus § 48 Abs. 1 DGO Graz 1957 ergibt sich, dass eine Versetzung in den Ruhestand ex lege jedenfalls erst nach Zustellung des die Ruhestandsversetzung verfügenden Bescheides wirksam wird (vgl. zur Unmöglichkeit einer rückwirkenden Ruhestandsversetzung E 29. Juni 2011, 2009/12/0136; E 16. März 2005, 2004/12/0223). Die Frage, ob die Versetzung in den Ruhestand bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte verfügt werden können, muss in diesem Verfahren nicht beantwortet werden. Soweit die Behörde den erstinstanzlichen Bescheid vollinhaltlich bestätigte, ohne ein neues Datum für die Ruhestandsversetzung festzusetzen, führte dies zu keiner Rechtswidrigkeit, weil gemäß § 48 Abs. 1 DGO Graz 1957 die Ruhestandsversetzung ex lege erst mit Ablauf des der Zustellung des Bescheides folgenden Monatsletzten wirksam wurde.Aus Paragraph 48, Absatz eins, DGO Graz 1957 ergibt sich, dass eine Versetzung in den Ruhestand ex lege jedenfalls erst nach Zustellung des die Ruhestandsversetzung verfügenden Bescheides wirksam wird vergleiche zur Unmöglichkeit einer rückwirkenden Ruhestandsversetzung E 29. Juni 2011, 2009/12/0136; E 16. März 2005, 2004/12/0223). Die Frage, ob die Versetzung in den Ruhestand bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte verfügt werden können, muss in diesem Verfahren nicht beantwortet werden. Soweit die Behörde den erstinstanzlichen Bescheid vollinhaltlich bestätigte, ohne ein neues Datum für die Ruhestandsversetzung festzusetzen, führte dies zu keiner Rechtswidrigkeit, weil gemäß Paragraph 48, Absatz eins, DGO Graz 1957 die Ruhestandsversetzung ex lege erst mit Ablauf des der Zustellung des Bescheides folgenden Monatsletzten wirksam wurde.