RS Vwgh 2024/2/29 Ro 2022/16/0021

1. ABGB Art. 4 § 7 heute
2. ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005

1. JN § 40a heute
2. JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die - offensichtlich auf § 40a JN Bedacht nehmenden - Worte Die - offensichtlich auf Paragraph 40 a, JN Bedacht nehmenden - Worte

"mittels Klage einzuleitenden gerichtlichen Verfahren" in

TP 1 Anm 1 GGG können auch unter Berücksichtigung der TP 1 Anmerkung 1 GGG können auch unter Berücksichtigung der

grundsätzlichen Anknüpfung der Gerichtsgebührenpflicht an

formelle äußere Tatbestände keineswegs ausdehnend, etwa im Sinn

von "mittels Klage eingeleiteten gerichtlichen Verfahren"

gelesen werden, zumal die zuletzt angeführte Gesetzesstelle

nicht auf den das betreffende Verfahren jeweils einleitenden

Schriftsatz (Klage, Beweissicherungsantrag) abstellt, sondern

auf das jeweilige Verfahren selbst (Hinweis E 7.5.1987,

86/16/0173).