RS Vwgh 2024/10/16 Ra 2023/12/0006

1. BDG 1979 § 8 heute
2. BDG 1979 § 8 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. BDG 1979 § 8 gültig von 01.02.1992 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 12/1992
4. BDG 1979 § 8 gültig von 01.01.1985 bis 31.01.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1984
5. BDG 1979 § 8 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1984

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof verkennt nicht, dass auch technische Defekte an Anhängern die Verkehrssicherheit gefährden können und daher - wollte man mit dem Vormerksystem sämtliche derartige Delikte erfassen - Eingang in den Katalog der gemäß § 30a Abs. 2 FSG 1997 vom Besonderen Vormerksystem umfassten Sachverhalte hätten finden können. Es ist allerdings nicht Aufgabe der Rechtsprechung, im Wege der Interpretation allenfalls als unbefriedigend angesehene Gesetzesbestimmungen zu ändern. Ausgangspunkt für die Auslegung hat vielmehr der Wortlaut des Gesetzes zu sein. Selbst wenn man die Texte in den Materialien (RV 794 BlgNR 22.GP) als Hinweis auf einen Willen des Gesetzgebers deuten wollte, die Verkehrssicherheit gefährdende technische Defekte generell dem Vormerksystem unterwerfen zu wollen, fehlt es an einem diesbezüglichen Anhaltspunkt im Wortlaut des Gesetzes. Eine "korrigierende" Auslegung ist damit keinesfalls möglich (Hinweis E vom 25. Februar 2009, 2009/03/0016).Der Verwaltungsgerichtshof verkennt nicht, dass auch technische Defekte an Anhängern die Verkehrssicherheit gefährden können und daher - wollte man mit dem Vormerksystem sämtliche derartige Delikte erfassen - Eingang in den Katalog der gemäß Paragraph 30 a, Absatz 2, FSG 1997 vom Besonderen Vormerksystem umfassten Sachverhalte hätten finden können. Es ist allerdings nicht Aufgabe der Rechtsprechung, im Wege der Interpretation allenfalls als unbefriedigend angesehene Gesetzesbestimmungen zu ändern. Ausgangspunkt für die Auslegung hat vielmehr der Wortlaut des Gesetzes zu sein. Selbst wenn man die Texte in den Materialien Regierungsvorlage 794 BlgNR 22.GP) als Hinweis auf einen Willen des Gesetzgebers deuten wollte, die Verkehrssicherheit gefährdende technische Defekte generell dem Vormerksystem unterwerfen zu wollen, fehlt es an einem diesbezüglichen Anhaltspunkt im Wortlaut des Gesetzes. Eine "korrigierende" Auslegung ist damit keinesfalls möglich (Hinweis E vom 25. Februar 2009, 2009/03/0016).