RS OGH 1930/6/28 Präs166/30

1. EO § 15 heute
2. EO § 15 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 15 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021

Die Bestimmung des ersten Teiles, zweiten Abschnittes, der Exekutionsordnung, betreffend die Exekution wegen Geldforderungen, finden Anwendung, wenn ein dem Gläubiger gegen den Bundesschatz zuerkannter Geldbetrag in der im Exekutionstitel vorgesehenen Frist nicht bezahlt wurde. Der Verwaltungsbehörde bleibt es überlassen, im einzelnen Falle mit Rücksicht auf die Beschaffenheit des Gegenstandes, auf den Exekution geführt wird, die Unzulässigkeit der Durchführung der Exekution geltend zu machen. Der Spruch Nr 173 wird aufgehoben.