RS OGH 1971/12/9 Prä925/35, 2Ob71/55, 5Ob138/67, 2Ob179/71 (2Ob180/71)

1. ABGB § 1313a heute
2. ABGB § 1313a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Der Hauseigentümer kann nicht auf Grund des § 1313 a ABGB für Schäden haftbar gemacht werden, die daraus entstehen, daß der von ihm bestellte Hausbesorger die durch öffentliche Vorschriften angeordnete Reinigung des Gehsteiges oder die durch solche Vorschriften angeordnete Bestreuung des Gehsteiges bei Glatteis unterläßt.Der Hauseigentümer kann nicht auf Grund des Paragraph 1313, a ABGB für Schäden haftbar gemacht werden, die daraus entstehen, daß der von ihm bestellte Hausbesorger die durch öffentliche Vorschriften angeordnete Reinigung des Gehsteiges oder die durch solche Vorschriften angeordnete Bestreuung des Gehsteiges bei Glatteis unterläßt.