RS OGH 1974/10/21 Prä1688/74

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Besetzungsvorschläge nach § 32 RDG können ihrem Inhalte nach nur als gutächtliche Äußerungen qualifiziert werden, welche dem tatsächlich entscheidenden Organ - im Hinblick auf das Fehlen einer Bindungswirkung und die Möglichkeit der Auswahl aus mehreren vorgeschlagenen Personen - lediglich eine Entscheidungshilfe geben. Eine derartige Tätigkeit der Personalsenate und damit auch des Personalsenates des OGH ist keine "erkennende" Tätigkeit (bzw keine "Erkenntnis") im Sinne des Art 140 B-VG. Soweit daher der Personalsenat des OGH mit Besetzungsvorschlägen befaßt ist (§ 47 RDG) fehlt die Legitimation zu einer Antragstellung nach Art 140 B-VG, gleichgültig ob ein Besetzungsvorschlag erstattet oder eine Erstattung zur Gänze bzw hinsichtlich einzelner Personen abgelehnt wird.Besetzungsvorschläge nach Paragraph 32, RDG können ihrem Inhalte nach nur als gutächtliche Äußerungen qualifiziert werden, welche dem tatsächlich entscheidenden Organ - im Hinblick auf das Fehlen einer Bindungswirkung und die Möglichkeit der Auswahl aus mehreren vorgeschlagenen Personen - lediglich eine Entscheidungshilfe geben. Eine derartige Tätigkeit der Personalsenate und damit auch des Personalsenates des OGH ist keine "erkennende" Tätigkeit (bzw keine "Erkenntnis") im Sinne des Artikel 140, B-VG. Soweit daher der Personalsenat des OGH mit Besetzungsvorschlägen befaßt ist (Paragraph 47, RDG) fehlt die Legitimation zu einer Antragstellung nach Artikel 140, B-VG, gleichgültig ob ein Besetzungsvorschlag erstattet oder eine Erstattung zur Gänze bzw hinsichtlich einzelner Personen abgelehnt wird.